Die Meinungen zum Einsatz von Nacktscannern bei den Sicherheitssprechern der Parteien sind sehr unterschiedlich, berichtet der ORF am Freitag im Ö1-Mittagsjournal.
ÖVP-Sicherheitssprecher Günter Kössl steht den Scannern positiv gegenüber: Weil die Sicherheit auf Flughäfen oberste Priorität habe, seien solche Scanner unbedingt notwendig. Bedenken, dass es bei der Auswertung der Aufnahmen zu Datenschutzverletzungen kommt, hat Kössl laut Ö1 nicht.
Otto Pendl, Sicherheitssprecher der SPÖ, sieht den Einsatz von Körperscannern ebenfalls positiv, es seien aber zuerst die Experten für solche Geräte gefordert, alle Vorteile und Nachteile der Nacktscanner zu beschreiben. Abhängig vom Ergebnis könne man dann über den Einsatz dieser Scanner entscheiden, so Pendl gegenüber Ö1.
Opposition sagt Nein
Die Opposition ist der Meinung, dass die Nacktscanner auf keinen Fall kommen dürfen. Für Sicherheitssprecher der FPÖ, Harald Vilimsky suggeriert der Scanner mehr Sicherheit, die Wahrheit sei aber eine andere. Vilimsky warnt vor einer "Riesenschikane" für die Fluggäste. Bisher habe sich gezeigt, dass die Gefahr von Personen aus gewissen Ländern mit bestimmtem religiösen Hintergrund ausgehe. Für sie müsste es nach Vilimsky gesonderte Kontrollen geben.
Einen deutlichen Eingriff in die Bürgerrechte sieht Stefan Petzner vom BZÖ. Er befürchtet,
dass die Intimsphäre des Menschen verletzt werden könnte. Der Sicherheitsgewinn sei minimal im Vergleich zur quasi "Entblößung" des Fluggastes, so Petzner im Mittagsjournal.
Ähnliche sieht die Lage der Sicherheitssprecher der Grünen, Peter Pilz. Österreich dürfe nicht zu einem "Überwachungs-Wahn-Staat" werden, in dem Grund-, Persönlichkeits- und Freiheitsrechte viel zu schnell geopfert würden.
ARGE Daten: "Einsatz sinnlos"
Nach Ansicht der ARGE Daten ist der Einsatz von Nacktscanner sinnlos - es gebe viele Methoden, ihn auszutricksen. Obmann Hans Zeger stellte im Gespräch mit der APA die Frage, wie es weitergehen soll, wenn das erste Mal Sprengstoff in diversen Körperöffnungen an Bord geschmuggelt würde: "Wird dann jeder einer Intimkontrolle unterzogen oder nur jene, die auf irgendwelchen Listen stehen?"
Als Ursache für die Debatte rund um die Nacktscanner ortet Zeger den Wunsch der Hersteller, ihr Geschäft zu beleben, nachdem schon jede mögliche Einrichtung mit Sicherheitsschleusen ausgerüstet wurde. "Die Experten wissen, dass diese nichts bringen, reden aber nicht gegen ihr eigenes Geschäft."
Die "Nacktscanner" seien zudem leicht auszutricksen, etwa indem die Kleidung mit Sprengstoff getränkt werde. Oder man müsse diesen nur großflächig genug auswalzen. "Die Politik will die eigene Ratlosigkeit durch Aktionismus kaschieren", betonte Zeger.
Unsicherheitsgefühl
Die Bevölkerung werde ständig verängstigt, wodurch ein Unsicherheitsgefühl entstanden sei, das nichts mit der Realität zu tun habe. "So kommen derartige Maßnahmen zustande", meinte der Obmann von ARGE Daten. Österreich sei zudem eine sehr autoritätshörige Gesellschaft, die nach dem Motto "wenn's nichts Besseres gibt", zustimmen würde.
Die Debatte um die Nacktscanner sei jüngster Auswuchs der unglaublichen Daten-Sammelwut. Durch das Führen derart vieler Listen seien so viele verdächtig, dass die angehäuften Informationen letztlich gar nichts mehr bringen würden. Polizisten hätten ihm, Zeger, bestätigt, dass man in Daten förmlich ersticken würde. Nähme man diese ernst, würde auch der Flugverkehr ersticken. (red/APA)