Salzburg - Kein freundlicher Empfang für Gabi Burgstaller: Mit einem minutenlangen, gellenden Pfeifkonzert und Transparenten kreuzten Dutzende AktivistInnen diese Woche vor dem Amtssitz der sozialdemokratischen Salzburger Landeshauptfrau auf. Es war ein Protest gegen die von Burgstaller im November angekündigte Schließung des Frauenhauses in Hallein.

Wäre erste Schließung gewesen

Es wäre das erste Mal in der 31-jährigen Geschichte der österreichischen Frauenhäuser gewesen, dass eine Einrichtung geschlossen wird. Doch dazu wird es nun wohl nicht kommen: Schon Mitte Dezember hatte sich der Landtag einstimmig "für den Bestand und die Weiterentwicklung der Fraueneinrichtung im Haus Mirjam in Hallein" ausgesprochen. Von einem "Frauenhaus" ist nicht explizit die Rede - was bei den Konfliktparteien unterschiedliche Interpretationen darüber hervorruft, ob die Zufluchtsstätte für von häuslicher Gewalt betroffene Frauen damit gerettet ist oder nicht.

Zehn Prozent weniger Geld vom Land

"Der Schutz von Frauen und Kindern, die von Gewalt bedroht oder betroffen sind, hat in der Salzburger Frauenpolitik oberste Priorität. Daran darf und wird auch die finanziell angespannte Lage des Landes nichts ändern", ließ Burgstaller nach dem jüngsten Gespräch mit Vertreterinnen des Verbands autonomer österreichischer Frauenhäuser verlauten. Dennoch kürzt sie den beiden Einrichtungen in Salzburg und Hallein die Subventionen für 2010 und 2011 um zehn Prozent. In der Landeshauptstadt mussten bereits zwei Betreuerinnen gekündigt werden.

Arbeitsgruppe soll Lösung finden

Ab Anfang Februar soll eine Arbeitsgruppe von ExpertInnen aus Sozialamt, Caritas, Gewaltschutzzentrum und anderen Einrichtungen gemeinsam mit Vertreterinnen des Hauses Mirjam klären, wie es in Zukunft mit der Betreuung weiblicher Gewaltopfer im Tennengau weitergeht. Es werde in die Richtung gehen, dass das Haus zusätzliche Funktionen etwa in der Beratung übernehme; ob es ein klassisches Frauenhaus bleibe, sei nicht ausgemacht, heißt es aus Burgstallers Büro. Salzburg sei zudem gemeinsam mit Wien immer noch an der Spitze der Bundesländer, was Subventionen für Frauenhäuser betreffe.

80 Prozent Auslastung

Maria Rösslhumer, Geschäftsführerin des Verbands autonomer österreichischer Frauenhäuser, zeigt sich im Gespräch mit dieStandard.at halbwegs zufrieden: "Wir haben zwar nicht alles erreicht, was wir erreichen wollten", das Haus Mirjam müsse aber wenigstens nicht geschlossen werden. Das anfangs von Burgstaller gebrauchte Argument sinkender Auslastungszahlen in Hallein sei nicht mehr aktuell. Die Region sei stark von der Wirtschaftskrise betroffen. Die Leiterin der Einrichtung, Doris Weissenberger, beziffert die Auslastung 2009 mit 80 Prozent. Mehr sei nicht drin: "Ich bin ja kein Hotel. Ich kann den Frauen nicht sagen, dass gerade alles voll ist und sie woanders hingehen sollen."

Verwirrung um Zahlen

Den Zahlen des Verbands zufolge steht Salzburg, wo es in drei Häusern 32 Plätze für Frauen und 50 für Kinder gibt, im Bundesländervergleich gemeinsam mit Kärnten und dem Burgenland an der Spitze. Das Europäische Parlament empfiehlt pro 10.000 EinwohnerInnen einen Frauenhausplatz, für Salzburg wären das 53. Unklarheit herrscht darüber, ob damit nur die Plätze für Frauen gemeint sind oder ob auch jene für die Kinder mitgezählt werden können. "Man kann das auslegen, wie man will", sagt Rösslhumer. Für sie reichen 32 Plätze nicht aus, aus Sicht Burgstallers übertrifft Salzburg mit 82 Plätzen die Empfehlung bei weitem.

Einspardrohung auch in Niederösterreich

Österreichweit wären nach dieser Empfehlung 834 Plätze nötig. Selbst wenn man die Plätze für Frauen und Kinder zusammenrechnet, gibt es aber derzeit nur knapp 700. Unzureichend versorgt sind nach den Daten des Verbands vor allem Tirol, aber auch die Steiermark, Ober- und Niederösterreich. Dort drohen derzeit laut Rösslhumer auch dem Frauenhaus in Amstetten "massive Einsparungen". (Markus Peherstorfer, dieStandard.at, 08.01.2010)