Wien - Die Oesterreichische Nationalbank (OeNB) wird in Sachen Pensionen aktiv. Bis 16. Jänner will das Direktorium einen Vorschlag erarbeiten, mit dem man den Kritikern der "Nationalbank-Privilegien-Pensionen" den Wind aus den Segeln nehmen will.

Die Politik läuft Sturm gegen das alte OeNB-Pensionssystem. Das verschafft Ex-Notenbankern ab 55 Jahren 85 Prozent ihres Letztbezugs - über ihr irdisches Dasein hinaus, nämlich bis zum Tod der Witwe oder des Witwers. Nach Reformen gelten nun ASVG-ähnliche Bedingungen.

Unter Leitung der Finanzstaatssekretäre Reinhard Lopatka (ÖVP) und Andreas Schieder (SPÖ), wird für sämtliche noch "privilegierte Bereiche" (inklusive ÖBB) nach Auswegen und einer Konsolidierung der ausufernden Pensionssysteme gesucht.

Gesetzesänderung geplant

Obwohl OeNB-Gouverneur Ewald Nowotny bereits ein Gutachten vorliegt, wonach die alten Pensionsverträge "wasserdicht" sind, wird das Direktorium Vorschläge machen, die "Mobilität und Flexibilität der Notenbanker signalisieren", wie es im Haus heißt. Sie sollen Grundlage für eine Gesetzesänderung sein.

Laut ersten Ideen könnte das Pensionsalter der Angestellten der Verwendungsgruppe DB-1 etwas erhöht und die Pensionshöhe etwas gesenkt werden - freilich unter Einhaltung des Vertrauensschutzes. Soll heißen: Betroffene, die weniger als zehn Jahre vom Ruhestand trennen, haben keine Einschnitte zu befürchten. Der Betriebsrat hat zu all dem freilich noch keinen Sanktus gegeben.

Überhaupt ist die Stimmung in der OeNB angespannt. Vor allem die jüngere Generation sieht sich vom sozialdemokratischen Gouverneur im Stich gelassen: "Sie betonen in Ihren Briefen, wie sehr Sie unser aller Einsatz ... schätzen. Gleichzeitig manifestieren Sie gegenüber der Öffentlichkeit ... das Bild der 'OeNB-Privilegien' und verfechten einen harten Sparkurs." Die "Unabhängige Betriebsratsliste OeNB 2030" argwöhnte im offenen Brief an Nowotny, dass die Einsparungsziele besonders die dienstrechtlich ohnehin schlechter gestellten jüngeren Experten beträfen. Inzwischen gab es ein klärendes Gespräch. (gra, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 9./10.1.2010)