Bagdad - Die für März vorgesehene Parlamentswahl im Irak soll unter Ausschluss von 14 Parteien und Persönlichkeiten stattfinden, denen Verbindungen zur verbotenen Baath-Partei von Ex-Diktator Saddam Hussein vorgeworfen werden. Einen entsprechenden Beschluss fasste das "Komitee für Gerechtigkeit und Rechenschaftspflicht" und versetzte damit nach Einschätzung von Beobachtern den von UNO und USA unterstützten Bemühungen zur nationalen Versöhnung einen Schlag.

Zu den bekanntesten von der Wahl ausgeschlossenen Politikern gehört Saleh al-Motlak, ein säkularer sunnitischer Abgeordneter und Chef der Front des nationalen Dialogs. Diese hatte für die Wahl ein Bündnis mit dem Block des ehemaligen Ministerpräsidenten Ijad Allawi geschlossen.

Motlak bezeichnete die Entscheidung auf einer Pressekonferenz in Bagdad als verfassungswidrig und kündigte gerichtliche Schritte an. Ein Sprecher seiner Partei verwies darauf, dass der Beschluss mit dem Besuch des iranischen Außenministers Manouchehr Mottaki zusammenfiel und sah darin den Beweis, dass der Iran mit seiner mehrheitlich schiitischen Bevölkerung die Hände im Spiel habe.

Nach der Verfassung sollte die Parlamentswahl bis 31. Jänner abgehalten werden. Anhaltende Streitigkeiten angesichts widerstrebender Interessen der Bevölkerungsmehrheit der Schiiten und der sunnitischen und kurdischen Minderheit führten jedoch dazu, dass erst im Dezember eine Einigung über die Modalitäten und den Termin der Wahl erzielt wurde. Damit wurde der Weg frei für die zweite Parlamentswahl seit dem Sturz Saddam Husseins in der Folge des Einmarschs der USA im Irak im Jahr 2003. (APA/AFP)