Reykjavik - Im Streit über Entschädigungszahlungen an ausländische Kunden der insolventen Internet-Bank Icesave sollen nun die Isländer in einer Volksabstimmung entscheiden. Das Parlament in Reykjavik legte am Freitagabend in einer Sondersitzung die Modalitäten für das Referendum fest, ein Termin wurde aber noch nicht festgesetzt. Laut einer Gesetzesvorlage der Regierung soll die Abstimmung so bald wie möglich und spätestens am 6. März stattfinden.

Das Referendum wurde nach der Entscheidung des isländischen Präsidenten Olafur Ragnar Grimsson notwendig, ein Gesetz über die Zahlung von fast vier Milliarden Euro an Großbritannien und die Niederlande zu stoppen. Mit dem Geld sollten die beiden Länder dafür kompensiert werden, dass sie Entschädigungszahlungen an britische und niederländische Icesave-Kunden vorgestreckt haben.

Nachteile für Ausländer

Zahlreiche ausländische Sparer hatten wegen der Insolvenz der Bank im Oktober 2008 im Zuge der Finanzkrise ihre Einlagen verloren. Den isländischen Kunden brachte der Icebank-Kollaps im Oktober 2008 indes keine Nachteile, weil der Staat einheimische Spareinlagen in unbegrenzter Höhe garantiert.

Die umstrittene Vorlage, die das Parlament nur knapp passierte, sollte diese Garantie auf ausländische Sparer ausdehnen. Dies stieß in der isländischen Bevölkerung angesichts der kritischen Wirtschaftslage auf große Ablehnung. Rund ein Viertel der 320.000 Einwohner des Landes unterzeichnete schließlich eine Petition, mit der Grimsson zu einem Veto aufgerufen wurde.

Es war erst das zweite Mal seit der isländischen Staatsgründung 1944, dass ein Präsident einem Gesetz die Unterschrift verweigerte. Die Vorlage galt als Meilenstein in den jüngsten Bemühungen Islands um eine Aufnahme in die Europäische Union. Eine Verweigerung der Zahlungen an die beiden EU-Mitgliedsländer könnte die gerade erst begonnenen Beitrittsgespräche gefährden. (APA/APD)