Berlin - Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat umfangreiche Sparmaßnahmen angekündigt. Ab 2011 müsse der Bund mit der Rückführung des Rekorddefizits von 86 Milliarden Euro beginnen, sagte Schäuble dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag". Dabei stehe die Koalition "vor einer gewaltigen Aufgabe", denn sie müsse "die Bürger auf Kürzungen vorbereiten".

Die von der FDP geforderten Steuersenkungen in Höhe von insgesamt 24 Milliarden Euro stünden unter Vorbehalt, stellte Schäuble klar. "Ob eine so umfangreiche steuerliche Entlastung realistisch ist, kommt zum einen darauf an, wie sich die wirtschaftliche Entwicklung im Mai darstellt und zum zweiten darauf, zu welchen Einsparungen die Koalition bereit ist. Beides wird nicht voneinander zu trennen sein", sagte der Minister. Steuersenkungen könne es nur geben, "wenn wir auf der Ausgabenseite entsprechend einsparen".

Verschiebung der Steuerrefor?

Auf die Frage, ob er erwäge, weitere Steuersenkungen in diesem Jahr zu beschließen, aber erst nach 2011 in Kraft zu setzen, antwortete Schäuble ausweichend: "An Spekulationen beteilige ich mich nicht." Von solchen Überlegungen hatte zuvor das Magazin "Spiegel" berichtet.

 

Der Bund hat im vorigen Jahr nach Angaben des Finanzministeriums deutlich weniger Schulden aufgenommen als zunächst veranschlagt. Die Neuverschuldung für 2009 dürfte auch noch unter den vor Weihnachten genannten Erwartungen von 37,5 Milliarden Euro liegen. Der endgültige Haushaltsabschluss für 2009 werde Ende kommender Woche vorgelegt, sagte eine Ministeriumssprecherin am Samstag. Die vom Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" verbreitete Höhe der Nettokreditaufnahme 2009 von 36 Milliarden Euro könne sie nicht bestätigen. Die Größenordnung gehe aber in die richtige Richtung.

Ursprünglich waren von der Großen Koalition und dem damaligen SPD-Finanzminister Peer Steinbrück wegen der Wirtschafts- und Finanzkrise 49 Milliarden Euro zusätzliche Kredite eingeplant worden. "Es ist allerdings keine Überraschung oder neue Erkenntnis, dass die tatsächliche Neuverschuldung aufgrund der besseren Wirtschaftsentwicklung unter den Planungen liegen wird", sagte die Sprecherin. Insbesondere die Zahlungen an Arbeitslose waren deutlich höher veranschlagt worden. Auch sanken die Steuereinnahmen nicht ganz so stark wie befürchtet. Für 2010 sind allerdings Rekordschulden von knapp 86 Milliarden Euro geplant. (APA)