Wien - "Heute ist der Startschuss zur Wiener Wahl" - mit dieser Ansage eröffnete Generalsekretär Harald Vilimsky am Sonntag den Redenlauf auf dem Neujahrstreffen der FPÖ in der Wiener Messehalle. Donnernd hatte sich zuvor auch der Einzug von Parteichef Heinz-Christian Strache unter den Klängen der Carmina Burana mit Nebelmaschine und dramatischem Gegenlicht gestaltet.
Eröffnet wurde die Veranstaltung von der "John Otti Band" passend zur Parteifarbe der Freiheitlichen mit "An der schönen blauen Donau". Im Publikum fanden sich Anhänger aus allen Bundesländern, der Neo-Blaue Kärntner FPK-Chef Uwe Scheuch glänzte allerdings mit Abwesenheit. "Wir werden nicht teilnehmen, weil wir eine eigenständige Landesgruppe sind", hatte er im Vorfeld gesagt. Danach peitschten jedoch zunächst die beiden Generalsekretäre Vilimsky und Herbert Kickl die rund 2.500 Zuhörer ein.
So bringe das laufende Jahr nicht nur gute Dinge wie eine Wiedervereinigung - nämlich die der Familie Zogaj im Kosovo, so Vilimsky: "Auch jemand anderes wird die Aufenthaltsberechtigung verlieren: Nämlich der Bürgermeister Michael Häupl." Man werde das blaue Wunder bei der Rathauswahl wiederholen, wenn das Motto laute: "Raus mit Häupl, rein mit HC Strache."
Strache: "Wir wollen mächtig sein"
"Grüß Gott", eröffnete Vilimsky-Amtskollege Kickl seine Rede ein. Er sage dies ganz bewusst, falls linke Gesinnungstäter diesen traditionellen Gruß verbieten wollten. Und zu diesen politischen Hauptgegnern zählte der Generalsekretär auch die Wiener SPÖ-Stadtregierung.
Allerdings habe die freiheitliche Bewegung nicht nur in Wien, sondern im gesamten Land einen Aufschwung zu verzeichnen: "Wir sind schon im Rückspiegel von Rot und Schwarz, und in Kürze werden wir im Windschatten sein. Und nach dem Windschatten kommt das Überholmanöver." Das zeige auch die jüngste "Familienerweiterung" der FPÖ in Kärnten, die man sich vom politischen Gegner nicht madig reden lasse: "Wir sind auf dem Weg zur Nummer 1."
Als Rundumschlag gegen den politischen Gegner auf Bundes- und Landesebene hat sich die Rede von Strache beim traditionellen Neujahrstreffen seiner Partei gestaltet. "Wir wollen mächtig sein", lautete die Ansage, mit der die blauen Funktionäre auf den Wahlreigen 2010 eingestimmt wurden.
"Ich will nicht nur dritte Kraft in Österreich bleiben, ich will, dass die Freiheitliche Partei in Österreich einmal zweite und auch erste Kraft wird", so Strache. Vor allem Wien, wo der FPÖ-Chef das Rathaus erobern will, war der Großteil der Ansprache gewidmet. Häupl sei "gescheitert an alldem, was er als Bürgermeister angegriffen hat", viele Wiener hätten "die Schnauze voll".
Blauer Bundespräsidentschaftskandidat
Auch das Ausländerthema ließ Strache nicht aus, in gewissen Bezirken seien die Wiener zur Minderheit geworden, betonte er: "Ich will Wien wieder zu einer Weltstadt und nicht zu einer Allerweltsstadt machen." Zuvor hatte sich Strache auf zwei weitere Bundesländer eingeschossen, in denen es in diesem Jahr gilt, Stimmen zu gewinnen. In der Steiermark werde die FPÖ ein zweistelliges Ergebnis schaffen, die Attacken galten dem derzeitigen Landeshauptmann Franz Voves und der umstrittenen Parteistiftung. Auch in der grünen Mark reiche es den Menschen. Da nütze auch Voves' Vorschlag für eine Vermögenssteuer nichts, der zwar "ganz nett "sei, aber unklar. "Für die SPÖ ist ja heute schon jeder reich, der mehr verdient als ein Bauer in einer russischen Kolchose", so Strache.
Auch der burgenländische SP-Landeshauptmann Hans Niessl bekam sein Fett weg. Wenn dieser die Abschaffung des Proporzes verlange, sei es unglaubwürdig, da er längst die Möglichkeit dazu gehabt hätte: "Er ist ein Proporzkaiser, der Herr Niessl." Natürlich wurde auch das zuerst im burgenländischen Eberau geplante, umstrittene Erstaufnahmezentrum Thema: "Wir brauchen kein Neuaufnahmelager für Asylwerber in Österreich."
Einer weiteren anstehenden Wahl, der des Bundespräsidenten, misst der FPÖ-Chef nicht so viel Bedeutung zu, will er dieses Amt doch grundsätzlich hinterfragen und sich "neue Formen" überlegen. Trotzdem werde die FPÖ nicht tatenlos zusehen, sollte Amtsinhaber Heinz Fischer als Einziger antreten ("Einen roten Heinz alleine wird es nicht spielen."), Namen gibt es jedoch nach wie vor nicht: "Wir haben alle Zeit der Welt, und wir werden uns in aller Ruhe ansehen, wen die anderen in Position bringen."
Für die Eingetragene Partnerschaft homosexueller Paare müsse man sich "genieren". Sicherheit und Soziales stehen hingegen auf der blauen Agenda im Wahljahr 2010. "Die SPÖ hat heute genauso soziales Profil, wie ein Trockenreifen bei einem Formel-Eins-Auto", sagte Strache, das Kürzel ÖVP stehe hingegen für "öffentlich vorgelebte Präpotenz". Mit Absingen der Bundeshymne endete die Neujahrsrede Straches.
Vilimsky als Wiener Stadtrat gehandelt
Abseits der Veranstaltung ging das Gerücht um, FPÖ-Generalsekretär Vilimsky könne künftiger Wiener Stadtrat werden. Sollte die FPÖ bei den Landtagswahlen erfolgreich sein, könnte er zurück in die Kommunalpolitik wechseln, spekulierten mehrere Funktionäre. Damit würde Herbert Kickl - "Mastermind" von Parteichef Heinz-Christian Strache - alleine auf dem Generalsekretärsposten der Blauen sitzen.
SPÖ-Geschäftsführerin Laura Rudas erklärte am Nachmittag, "Saubermann Strache" wolle mit seinem Rundumschlag nur vom Hypo-Krimi ablenken, ihr Wiener Amtskollege, Christian Deutsch, wiederum attestierte ihm einen "rhetorischen Amoklauf auf niedrigstem Niveau". (APA)