Los Angeles - Wie schon bei seinem Amtsantritt im Jahr 2003, startet der kalifornische Gouverneur Arnold Schwarzenegger in sein letztes Jahr im Amt mit dem Kampf gegen ein großes Budgetdefizit im Haushalt des US-Bundesstaates. Angesichts des Schuldenberges von 19,9 Milliarden Dollar (14 Milliarden Euro) hat Schwarzenegger zuletzt erneut den Haushaltsnotstand ausrufen müssen. Wirtschafts- und Immobilienkrise, sinkende Steuereinnahmen und die hohe Arbeitslosenrate haben zu der akuten Finanzkrise beigetragen.

Zugleich präsentierte er Einsparungspläne im Gesundheits- und Sozialwesen, im öffentlichen Verkehr und im öffentlichen Dienst. Die Gehälter für Staatsbeschäftigte sollen um fünf Prozent gekürzt, und ihre Beitragszahlungen in ihre Pensionsfonds um fünf Prozent erhöht werden. Im Gegenzug sollten die Staatsbediensteten ab dem Sommer ihre Arbeit wieder im vollen Umfang aufnehmen, schlug Schwarzenegger vor. Wegen der Wirtschaftskrise müssen Staatsangestellte seit vergangenem Jahr drei Tage pro Monat unbezahlten Urlaub nehmen, was nun von einem Bezirksgericht in Alameda als rechtswidrig beurteilt wurde.

Keine Bildungseinsparungen

Neben seinen Sparmaßnahmen im Gesundheits- und Sozialwesen tendiert der Gouverneur in Sachen Bildung in eine andere Richtung. So will er eine Verfassungsänderung erlassen, nach der das Budget für die kalifornischen Gefängnisse nie höher sein dürfe, als das der öffentlichen Universitäten, berichtet die New York Times. Sein Plan sieht vor, dem Budgetloch mit höheren Investitionen im Bildungsbereich entgegenzutreten.
Schwarzenegger will außerdem 6,9 Milliarden Dollar (4,83 Mrd. Euro) von den US-Bundesbehörden zurückfordern, die diese Kalifornien schuldeten. Sonst müsse er die Ausgaben zur Gesundheitsversorgung von benachteiligten Kindern, armen Familien und psychisch Kranken weiter kürzen, drohte der Gouverneur.
„Da wir in ein neues Jahr budgetpolitischer Herausforderungen starten, müssen wir uns sofort auf die Prioritäten unseres Staates konzentrieren und vor allem an die Kalifornier denken", erklärte Schwarzenegger. Der Gouverneur drängt nun auf rasche Verhandlungen in einer Sondersitzung des Parlaments, um einen Finanzkollaps zu vermeiden. (APA, red/ DER STANDARD Printausgabe, 11.1.2010)