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ÖVP-Klausurtreffen in Altlengbach.

APA-FOTO: HELMUT FOHRINGER

Altlengbach - Nach der SPÖ startete nun auch die ÖVP mit einer Klausur ins neue Jahr. Parteichef Josef Pröll hat die ÖVP-Regierungsmitglieder nach Altlengbach zu einer zweitägigen Arbeitsklausur gebeten. Das Motto der Klausur: "Leistung für Österreich". Diskutiert werden soll dabei über das Transferkonto, Krisenbewältigung und Sicherheit und Hilfen für die Familien. Auch die Nachbesetzung von Wissenschaftsminister Johannes Hahn, der ja als EU-Kommissar nach Brüssel geht, wird möglicherweise Thema sein. 

35 neue Staatsanwälte

Das erste Ergebnis der Klausur: Angesichts der anstehenden Wirtschafts-Großverfahren - etwa um die Hypo-Alpe-Adria - erhält die Justiz nun doch mehr Personal. Finanzminister Josef Pröll kündigte am Montag bei der ÖVP-Klausur die Freigabe von 1,5 bis zwei Millionen Euro an, mit denen im Lauf des Jahres 35 Staatsanwälte plus Assistenzpersonal angestellt werden sollen. Dass der eigentlich bereits fixierte Personalplan des Bundes damit aufgestockt wird, bezeichnete der Finanzminister als einen durch die Finanzkrise ausgelösten "einmaligen Ausnahmefall".

Bandion-Ortner sieht weiter Personalnot

Justizministerin Claudia Bandion-Ortner betonte in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ihren Regierungskollegen nach der Klausur, dass mit der Aufstockung nicht alle Personalnöte der Justiz erledigt werden. Insgesamt fehlen laut einer im Vorjahr durchgeführten Berechnung 230 Richter und Staatsanwälte. Als "Sofortmaßnahme" sei die Aufstockung aber eine wichtige Hilfe, betonte die Ministerin. Die zusätzlichen Ankläger sollen demnach im Bereich des Wirtschaftsrechts tätig werden. (APA/red, derStandard.at, 11.1.2010)