Wien - Als "längst fälligen Schritt" bezeichnet Werner Kogler, stv. Klubobmann und Budgetsprecher der Grünen, die von Finanzminister Pröll angekündigte Verstaatlichung der Nationalbank. Schon der Banken-U-Ausschuss hätte aufgezeigt, dass dies dringend notwendig sei. "Warum seit dem U-Ausschuss drei Jahre vergehen mussten, bis die Verstaatlichung endlich angegangen werden soll", bleibe aber "ein Geheimnis der ÖVP", so Kogler.

Höchste Vorsicht sei überdies beim Kaufpreis geboten. "Es kann nicht sein, dass der Finanzminister über einen überhöhten Kaufpreis Steuermillionen der IV, der Wirtschaftskammer und RZB - den bisherigen Miteigentümern - hinten nach wirft. Die Grünen werden dies genau beobachten und notfalls den Rechnungshof einschalten", so der Vorsitzende des parlamentarischen Rechnungshofausschusses Kogler.

SPÖ-Krainer "erfreut"

Zufrieden zeigte sich SPÖ-Finanzsprecher Kai Jan Krainer über den heutigen Vorstoß Prölls. "Die Vollverstaatlichung ist ein erster Baustein für eine neue Finanzarchitektur, in der Kontrolle wieder alle notwendigen Möglichkeiten hat und der Markt den Menschen dient und nicht umgekehrt", erklärte Krainer gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Er betonte, dass die SPÖ bereits am 24. September 2009 im Rahmen der Parlamentsenquete "Sozialdemokratische Antworten auf die Krise" eine Vollverstaatlichung der OeNB vorgeschlagen habe, um mögliche Interessenskonflikte der Eigentümervertreter in der Bankenaufsicht zu beseitigen.

Als weitere zentrale SPÖ-Forderung bezeichnete Krainer die Abschaffung der Spekulationsfrist. "Zukünftig sollen alle Einkommen aus dem Zuwachs an Wertpapiervermögen besteuert werden". Des weiteren forderte Krainer eine Verbesserung der Strafgerichtsbarkeit bei Kapitalmarktdelikten, die Einführung einer "Bilanzpolizei" und die Ausweitung der Kompetenzen der Nationalbank und Finanzmarktaufsicht zur Stärkung der Bankenaufsicht. "Die Politik hat die Verpflichtung, notwendige Lehren aus der Krise zu ziehen und zu verhindern, dass aus der Finanzkrise eine Sozialkrise wird", so der SPÖ-Finanzsprecher.

BZÖ-Bucher: "Kein Körberlgeld für Banken"

BZÖ-Obmann Josef Bucher hielt fest, dass er "bereits am 5. August 2009" gefordert habe, dass die Republik künftig 100 Prozent an der Notenbank halten soll, "da eine Nationalbank, die ihre eigenen Mitglieder prüft, automatisch in ein schiefes Licht gerät". Es dürfe aber nicht sein, dass der Finanzminister den Banken die Anteile zu einem überhöhten Kaufpreis abkauft, "um ihnen ein Körberlgeld zukommen zu lassen und die Steuerzahler dafür die Zeche zahlen müssen", betonte Bucher.

"Mit einer hundertprozentigen Verstaatlichung der Nationalbank ist ÖVP-Chef Finanzminister Josef Pröll voll für die Privilegien in der OeNB verantwortlich", betonte Bucher weiters. "Pröll hat es dann in der Hand, die unverschämten Pensions- und Dienstwagenprivilegien sofort zu beseitigen", stellte heute BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher fest.

FPÖ-Graf: "Untragbarer Zustand wird endlich beendet"

Der FPÖ-Abgeordnete und dritte Nationalratspräsident Martin Graf begrüßte die angekündigte Vollverstaatlichung ebenfalls. Pröll reagiere damit "endlich auf den von mir seit Jahren kritisierten Umstand, dass die Banken Miteigentümer jener Institution sind, die für die Prüfung der Banken zuständig ist. Es wird Zeit, dass dieser untragbare Zustand beendet wird."

Für Graf wäre durch die völlige Verstaatlichung der Nationalbank auch der Weg frei für die schon öfters diskutierte Zusammenlegung der Prüfkompetenzen mit der Finanzmarktaufsicht. "Es kann ja nicht angehen, dass die Eigentümer einer Notenbank durch die Notenbank geprüft werden. Prölls Entscheidung ist daher überfällig. Zu hoffen ist, dass der Finanzminister seine Linie auch durchhält und nicht vor seinen mächtigen Bankiers-Freunden in die Knie geht", so Graf in einer Pressemitteilung.  (red)