Wien - Das Tauziehen um zusätzliches Justizpersonal ist noch nicht ganz ausgestanden. Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) begrüßt zwar die von Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) in Aussicht gestellten zusätzlichen Mittel, will dafür aber nicht den Stellenplan ändern, sondern unbesetzte Planstellen anderer Ressorts zur Justiz umschichten. "Es gibt derzeit keine andere Lösung, aus unserer Sicht", sagte die Sprecherin der Beamtenministerin, Dagmar Strobl, am Montag. Das Finanzministerium lehnt dies ab und kann sich auch ein Aufschnüren des bestehenden Stellenplans vorstellen.

Pröll hatte nach der ÖVP-Klausur im niederösterreichischen Altlengbach mehr Geld für mehr Staatsanwälte versprochen. Das zusätzliche Personal hatte Pröll in Aussicht gestellt, um die Justiz für die bevorstehenden Wirtschaftsgroßverfahren - etwa um die Hypo-Alpe-Adria - zu rüsten. Er versprach 1,5 bis zwei Millionen Euro für 35 zusätzliche Staatsanwälte plus Assistenten. SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim bedachte Finanzminister Pröll am Nachmittag per Aussendung mit Lob: "eine Forderung, die die SPÖ seit langem erhoben hat."

Heinisch-Hosek: Mehr Justizbeamte

"Wenn der Finanzminister sich schon vor einem Monat durchgerungen hätte, die zwei Millionen Euro zur Verfügung zu stellen, dann wären wir heute in der Aufklärung der Hypo-Alpe-Adria schon weiter", betonte Strobl. Da Pröll nun zusätzliche Mittel zur Bedeckung der Personalkosten zugesagt habe, könne man die nötigen Planstellen "sofort umschichten". Im Finanzministerium gebe es dafür "ausreichend unbesetzte Planstellen". Dies hätte laut Strobl den Vorteil, dass der Stellenplan nicht adaptiert werden müsste - wofür ein Parlamentsbeschluss nötig wäre.

"Für diese formale Anpassung ist es nicht notwendig, den Stellenplan aufzuschnüren", sagt Strobl. Würde man den Personalplan des Bundes dagegen im Parlament ändern, dann würden auch andere Ministerien entsprechende Personalwünsche anmelden, warnte die Sprecherin der Beamtenministerin. Ihren Angaben zufolge war die von der ÖVP angekündigte Aufstockung der Staatsanwaltschaften nicht mit dem Beamtenministerium abgesprochen.

Pröll versteht Heinisch-Hosek nicht

Im Finanzministerium stößt Heinisch-Hoseks Vorgehensweise auf Ablehnung. Laut Pröll-Sprecher Daniel Kapp werden die unbesetzten Planstellen noch benötigt. "Wir sind überrascht, dass hier ein Nein kommt", kritisierte Kapp. Schließlich habe Heinisch-Hosek in der Vergangenheit immer wieder gesagt, dass die Aufstockung der Planstellen in der Justiz nur eine Frage des Geldes sei.

"Jetzt gibt es das Geld und jetzt erwarten wir, dass jetzt eine Lösung kommt", fordert Kapp. Heinisch-Hosek könne also entweder den Stellenplan adaptieren oder eine gangbare Lösung innerhalb des Stellenplans finden. (red, derStandard.at, 11.1.2010)