Traditionelle "Weißwürscht" gab es zwar nicht, es wurde stattdessen Gemüse und Huhn serviert. Dennoch ist Rolf Holub, Sprecher der Kärntner Grünen, mit seinem Ausflug nach München äußerst zufrieden. "Das kann der Beginn einer wunderbaren Freundschaft werden" , sagt er zum Standard.

Am Montag war Holub zu Gast bei der Fraktion der bayerischen Grünen, wo es natürlich nur ein Thema gab: Die Zusammenarbeit der Kärntner Grünen und deren Kollegen in Bayern in der Causa Hypo. In Kärnten wurde ja bereits ein neuer U-Ausschuss eingesetzt, in Bayern steht dies Ende Februar bevor. "Durch unsere Zusammenarbeit wollen wir den Druck erhöhen. Wir sind auf der Suche nach der Wahrheit, und da ist es wurscht, in welchem Landtag" , meint Holub.

Zur bevorzugten Lektüre von Sepp Dürr gehören daher zur Zeit Unterlagen aus dem ersten (Kärntner) Hypo-U-Ausschuss des Jahres 2007. Der grüne Abgeordnete aus Bayern wird dem bayerischen U-Ausschuss angehören und findet: "Auf dem Wissen der Kärntner können wir gut aufbauen."

Dürr glaubt, dass "die politische Gesamtverantwortung" bei Edmund Stoiber liegt. Dieser war ja, als die BayernLB die Hypo kaufte, bayerischer Regierungschef. Eine "so weitreichende Entscheidung, die den Haushalt mit Milliarden belastet" , sei sicher nicht ohne Stoibers Mitwirken getroffen worden, meint Dürr. Warnungen, dass der Deal die Bayern teuer zu stehen kommen könnte, seien ignoriert worden. Dabei hätten Berichte des Kärntner Rechnungshofes und der Oesterreichischen Nationalbank darauf hingewiesen, dass bei der HGAA ein "mehrstöckiger Leichenkeller" vorhanden sei.

Ausschuss als "Farce"

Fast wären Holub und Dürr am Montag im Münchner Landtag mit einer weiteren grenzüberschreitenden Delegation zusammengestoßen. Denn auch die beiden roten Fraktionen rüsten sich, der Klubobmann der Kärntner SP, Herwig Seiser, war ebenfalls nach München gekommen. "Für Kärnten ist der U-Ausschuss in Bayern ein großer Vorteil" , sagt er zum Standard. Denn: "Wenn die Sache auch in München untersucht wird, dann kann in Klagenfurt nichts mehr unter den Teppich gekehrt werden." Schließlich sei der erste Kärntner U-Ausschuss "eine Farce" gewesen.

Seiser hofft, dass da wie dort möglichst rasch Zeugen vernommen werden können. Seine Befürchtung: Da auch die Staatsanwaltschaft in beiden Ländern ermittelt, könnten Betroffene ihre Aussage verweigern. Außerdem ist es nicht möglich, deutsche Staatsbürger zur Aussage vor dem U-Ausschuss in Kärnten zu verpflichten, auch Österreicher kann man nicht dazu zwingen, vor dem Gremium in München zu reden.

Dennoch denkt Seiser auch an die Einvernahme prominenter CSU-Politiker. "Wenn es sich ergibt" , wolle man auch die bayerischen Ex-Ministerpräsidenten Edmund Stoiber und Günther Beckstein vorladen. In München sind die beiden hingegen schon so gut wie fix gebucht. Befragt werden sollen auch die ehemaligen Chefs der BayernLB Werner Schmidt und Michael Kemmer. (Birgit Baumann,  DER STANDARD, Print-Ausgabe, 12.01.2009)