Ende Jänner soll der Zank vorbei sein: Fekter, Darabos

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Wien  - Die Regierung geht das Projekt "Erstaufnahmezentrum für Asylwerber" neu an. Innenministerin Maria Fekter und Verteidigungsminister Norbert Darabos verständigten sich Montag nachmittag in einem Vier-Augen-Gespräch darauf, bis Jänner eine Alternative zum burgenländischen Eberau zu finden. Spannender Aspekt: Anders als im Regierungsprogramm vereinbart, werden nicht mehr speziell Standorte im Süden Österreichs gesucht, sondern in allen Bundesländern außer der Steiermark - denn dort werde schon das neue Schubhaftzentrum Vordernberg errichtet, so Fekter.

"Wenn es jemand freiwillig haben will", sei sie jedoch keinem Standort abgeneigt, sagt die Ministerin. Gesucht werde nun nach Bauobjekten mit mehr als 1.000 Quadratmetern. 

Zehn Bewerbungen

Bei der letzten Ausschreibung hätten sich zehn Gemeinden beworben, davon drei im Burgenland, drei in Kärnten und vier in der Steiermark, präzisierte die Ministerin. Einzelne Ortschaften hätten ihr Angebot jedoch schon wieder zurückgezogen. Dass einer der übrigen Bewerber den Zuschlag bekommen könnte, schloss die Ministerin nicht aus.

Für Darabos steht jedenfalls fest: Es dürfe keinen Bau ohne vorherige Volksbefragung geben.

Einig waren sich die beiden Minister, dass künftig schärfere Sanktionen für jene Bundesländer kommen könnten, die sich nicht an die vereinbarten Quoten für die Grundversorgung von Asylwerbern halten. Fekter kündigte an, sie werde den Ländern die entsprechende Vorschläge im Rahmen einer 15a-Vereinbarung vorlegen. (APA)