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Kontrolliert, sachlich, vorsichtig - so präsentierte sich die neue EU-Außenministerin Catherine Ashton den EU-Abgeordneten.

Foto: Reuters/Thierry Roge

Straßburg - Die neue Vizepräsidentin der EU-Kommission und "Außenministerin" der Union, Catherine Ashton, hat bei ihrer mehr als drei Stunden dauernden Anhörung im Straßburger Parlament einen härteren Kurs der EUgegenüber dem Iran angedeutet: Man müsse sich auf die "nächsten Schritte zum Iran einigen" , weil Teheran im Streit um sein Atomprogramm seine internationalen Verpflichtungen nicht respektiere.

"Wirtschaftliche Maßnahmen" gegen Teheran müssten im Rahmen eines doppelgleisigen Ansatzes diskutiert werden, sagte die neue EU-Außenministerin. Die Schaffung eines neuen diplomatischen Dienstes der EU erklärte sie zu ihrer "Top-Priorität" .

Der designierte Haushaltskommissar Janusz Lewandowski sagte bei seiner Anhörung, die Zeit sei "noch nicht reif für eine EU-Steuer" . Das EU-Parlament stimmt Ende Jänner über die neue Kommission ab.

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Weit mehr als sechs Dutzend Fragen in genau 180 Minuten: So verteilt sich Montag die Zeit bei der Anhörung der designierten Vizepräsidentin der EU-Kommission, Catherine Ashton, die seit 1. Dezember auch "EU-Außenministerin" ist, vor den zuständigen Ausschussmitgliedern. Alles ist exakt eingeteilt in kleine Blöcke: zunächst eine Minute Frage, zwei Minuten Antwort im "Ping-Pong-System"; mit Nachfragemöglichkeit, dann ohne; dann drei Sammelfragen von Abgeordneten in drei Minuten, zwei Minuten Antwort für Ashton. So geht es dahin wie in einer quälenden Maschine.

Frau Ashton zeigt sich bestens vorbereitet: Sie antwortet knapp und im Zweifel abstrakt, legt sich nicht fest. Zwischendurch lächelt sie. Manchmal sagt sie ganz direkt, dass sie auf einem Gebiet "noch keine Position" hat, erst noch mit diesen und jenen reden müsse, wie beim Friedensprozess im Nahen Osten. In der Iran-Krise gehe es darum, die "notwendigen Schritte" einzuleiten, was immer das konkret heißen soll. Am Balkan müsse man sicherstellen, dass "der Weg in die Union weitergehen kann". Und so weiter.

Ashton hat sich mit den Abgeordneten auf eine weitschweifende mehrmalige Tour um die Welt begeben. Ja, sie wolle mit den Abgeordneten eng zusammenarbeiten, "meine Tür wird für sie immer offenstehen", bekennt sie. Ja, selbstverständlich sei sie der Meinung, dass diese das Kontrollrecht über das Budget des neuen Europäischen Auslandsdienstes (EAD) ausüben müssten. Aber explizit zugestehen will sie das nicht. So wie sie ablehnt, dass Spitzenleute des EAD zur Anhörung müssten.

So geht es dahin, sachlich, kühl, professionell. Stimmung kommt erst auf, als ein Brite Ashton die Teilnahme an Friedensmärschen in den 1970er-Jahren vorhält, Demos gegen Nuklearrüstung: "Bedauern Sie das, oder sind Sie eine Edith Piaf der EU-Kommission?", donnert ihr Landsmann in Anspielung auf Piafs berühmtes Lied "Nein, ich bedauere nichts". Da muss Ashton schmunzeln - da weiß sie, dass sie die Anhörung gewonnen hat.

Bekenntnis zu Werten

In keiner Weise schäme sie sich für ihre Überzeugungen, für die Werte, die sie ein Leben lang vertreten habe, mit denen sie jetzt als Außenministerin eine "kohärente Politik" der Union, zwischen Rat, Kommission und Parlament machen wolle, eine "einmalige Chance". Dafür gibt es Applaus. Auch von den Grünen, die kritische Anmerkungen machen: "Was mich nachdenklich macht ist, dass wir eine stärkere EU-Außenministerin wollen als sie es selbst sein wollen", sagt der Deutsche Alexander Graf Lambsdorff.

Dennoch: Ashton werde für "ihren guten Auftritt" positiv beurteilt werden, sagt Hannes Swoboda (SPÖ), mit "einigen Anmerkungen". Ernst Strasser (ÖVP) fand sie "vorsichtig, aber überzeugend, bereit zum Feinschliff". Ulrike Lunacek (Grüne) zeigte sich "enttäuscht": Ashton habe "zu wenig Willen, keine Leadership". (Thomas Mayer aus Brüssel/DER STANDARD, Printausgabe, 12.1.2010)