Brüssel - Zumindest einmal kam bei der Anhörung des künftigen EU-Haushaltskommissars Janusz Lewandowski Montag im EU-Parlament Österreich zur Sprache. Er sehe die Union als "großen Regulator" für die Mitgliedsländer, sagte der Pole. Die Mittel der Union seien jedoch "ziemlich bescheiden", entsprächen "ungefähr" dem Haushalt von Österreich.

Das war zwar etwas untertrieben, denn die Union verfügt pro Jahr um gut 40 Milliarden Euro mehr als die Bundesregierung in Wien, die mittels Steuern 77 Milliarden verbraucht. Aber Lewandowski ging es darum zu zeigen, dass seine Mittel angesichts stark steigender EU-weiter Aufgaben - vom Klimaschutz bis zur gemeinsamen Außenpolitik - kaum reichten. Dennoch sprach er sich gegen eine eigene "EU-Steuer" aus. Dafür sei die Zeit "noch nicht reif", wenngleich Pläne für eine Finanztransaktionssteuer oder eine CO2-Steuer "ermutigend" seien.

Man müsse sich im Zuge der nächsten EU-Finanzvorschau, des Budgets von 2014 bis 2020, fragen, ob man einen Klimafonds einrichte. Lewandowski kann mit einem positivem Urteil der EU-Abgeordneten rechnen, ebenso wie der neue Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn, der am Abend angehört wurde. (tom/DER STANDARD, Printausgabe, 12.1.2010)