Brüssel - Die EU-Kommission hat eine kritische Prüfung der französischen Pläne für eine Steuer auf die Werbeeinnahmen von Google und anderen Online-Portalen angekündigt. Das Geld solle der kriselnden Musikindustrie zugute kommen, hatte es zuvor in Paris geheißen. EU-Sprecher Jonathan Todd erklärte, die Kommission werde das Vorhaben unter dem Aspekt der Staatshilfen prüfen und ob durch die Umleitung des Geldes der Wettbewerb beeinträchtigt werde.

Konkrete Einzelheiten der französischen Pläne wurden bisher nicht bekannt. In einem Bericht an die Regierung hieß es, mit dem Geld aus der Steuer auf die Online-Werbung könnten legale Online-Handelsplätze für Bücher, Filme und besonders Musik unterstützt werden. Google habe eine dominante Stellung im Online-Werbe-Sektor inne, hieß es weiter. Ein Google-Sprecher in Frankreich, Olivier Esper, wandte aber ein, der Markt für Online-Werbung mache gerade einmal zehn Prozent des gesamten Werbemarkts in Frankreich aus.

Auch EU-Sprecher Todd erklärte, die EU mache sich derzeit keine Sorgen wegen der Marktstellung von Google. Gegen eine dominante Position eines Unternehmens sei auch nichts einzuwenden, so lange sie nicht missbraucht werde, um Preise festzusetzen oder Rivalen zu verdrängen. Die EU-Kommission habe sich auch noch keine Gedanken gemacht, ob Google solch eine dominante Position habe, da es keine Anzeichen für einen Missbrauch gebe, sagte Todd. (APA/apn)