Wien - Der Staatssekretär im französischen Justizministerium, Jean-Marie Bockel, stattet Österreich am Dienstag einen Besuch ab, um sich in erster Linie über die Anwendung des gelockerten Vollzugssystems und die Methode "Gefängnis ohne Gitter" zu informieren. Bei seiner Zusammenkunft mit Justizministerin Claudia Bandion-Ortner sollen auch weitere Themen wie die mit Jahresbeginn in Kraft getretene Möglichkeit der eingetragenen Partnerschaft für homosexuelle Paare, die anstehenden Reformen in den Bereichen der Geschwornengerichte und Fragen betreffend die Untersuchungsrichter angesprochen werden, wie die französische Botschaft in Wien bekanntgab.

Gelockertes Vollzugssystem

Bockel, der von dem Sonderbeauftragten für Strafrechtsfragen Paul-Roger Gontrand begleitet wird, hat den Auftrag, für die französische Regierung einen Bericht über die bestehenden Systeme von gelockertem Vollzug zu verfassen. Im Hinblick auf eine französische Umsetzung sollen die erforderlichen menschlich-personellen und technischen Voraussetzungen evaluiert werden, die für die Einrichtung solcher Vollzugsanstalten in Frankreich notwendig wären. Bockel besucht die Anstalten in Münchendorf und Wien-Simmering, die das gelockerte Vollzugssystem zur Anwendung bringen.

In der Außenstelle Münchendorf der Justizanstalt Hirtendorf wird der gelockerte Vollzug im Rahmen einer traditionelle Landwirtschaft mit Weizenanbau und Rinder- sowie Schweinezucht, angewendet. Die Strafvollzugsinsassen können dort quasi ohne Beaufsichtigung ihrer täglichen Beschäftigung nachgehen und sich frei verpflegen. Abends begeben sie sich wieder in die Vollzugsanstalt, wo sie die Nacht verbringen. Die Vollzugsanstalt Wien-Simmering wendet dasselbe Prinzip an: Es werden sechs Berufsausbildungen mit Diplomabschluss angeboten (Maler und Anstreicher, Maurer, Schlosser, Installateur, Tischler und Koch). Beim Besuchssystem wird auf die Aufrechterhaltung der Familie Wert gelegt.

Vollzugsanstalten in ganz Europa

Staatssekretär Bockel hat bereits ähnlich funktionierende Vollzugsanstalten in Europa besichtigt, wie in Lelystad in den Niederlanden. Die Anstalt ist dafür bekannt, hochtechnologische Überwachungsgeräte zu benutzen und Häftlinge, die ihre Haft bald beenden, in Reinsertionsprogramme zur Förderung der Wiederaufnahme von Eigenverantwortung aufzunehmen. Die spanische Anstalt von De Soto Del Real in Madrid funktioniert wie eine Kleinstadt, die über drei verschieden strenge Überwachungsstadien verfügt.

Bockel gehörte früher der nunmehr in Opposition befindlichen Sozialistischen Partei (PS) an. Der 59-Jährige ist seit zwanzig Jahren Bürgermeister von Mulhouse (Mülhausen) im Elsass. Er war Abgeordneter zur Nationalversammlung und wurde 2004 in den Senat gewählt. Seit Juni 2007 gehört er der bürgerlich-konservativen Regierung von Premierminister Francois Fillon an, zuerst als Staatssekretär im Außen-, danach im Verteidigungs- und seit dem Vorjahr im Justizministerium. (APA)