Bei Amnesty International hält man die von Innenministerin Maria Fekter betriebene Asylwerber-Internierung für "offensichtlich menschenrechtswidrig". Ein "Kasernieren" für wenige Tage während einer intensiven Erstbefragung kann sich Generaldirektor Heinz Patzelt aber vorstellen, sagte er am Dienstag. Er begrüßte den Vorschlag der Diakonie. Dies taten auch die Grünen, die den Abbruch der Suche nach einem dritten Erstaufnahmezentrum forderten. Auch SP-Menschenrechtssprecherin Marianne Hagenhofer ist für neun Zentren in allen Bundesländern.

Laut Patzelt muss man differenzieren: Gehe es nach Fekter, würden Asylwerber eingesperrt, bis andere Staaten erklärten, ob sie gemäß "Dublin"-Abkommen für das Verfahren zuständig seien. Dies könne ein mehrmonatiges "Verräumen" der Schutzsuchenden bedeuten.

Anders sei die Lage, wenn man dem "sicher klugen" Vorschlag der Diakonie folge, die behördliche Prüfung von der Erstbefragung zu trennen (mehr dazu hier). "Wenn die Leute drei oder vier Tage dort kaserniert sind, werden zwar manche noch aufschreien, aber wir werden sicher nicht sagen, das ist eine schwere Menschenrechtsverletzung", sagte der Amnesty-Generaldirektor. So wäre wohl eine nächtliche Ausgangssperre wohl ebenso ordnungspolitisch zulässig wie die Forderung, sich etwa zwischen 8 und 17 Uhr für Einvernahmen bereit zu halten.

Dies entspreche auch der Judikatur des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs. Ein kurzzeitiges Festhalten sei demnach menschenrechtlich zulässig, wenn es sich um eine Sondersituation handle und es um sehr kurze Zeiträume gehe, die dafür benutzt würden, sehr rasch und intensiv ein Klärungsverfahren durchzuführen.

Auch Patzelt für ein einziges Erstaufnahmezentrum

Laut Patzelt würde ein einziges Erstaufnahmezentrum ausreichen, wenn dort ausreichend kompetentes Personal - laut Amnesty zehnmal mehr als jetzt - und Infrastruktur vorhanden wäre. Während das Prüfverfahren laufe, könnten die Asylwerber bereits in "vernünftige Betreuungseinrichtungen" wechseln und dort etwa Deutschkurse besuchen.

Ähnlich argumentierte die Menschenrechtssprecherin der Grünen, Alev Korun. Die Lösung des derzeitigen Problems liege bei einer raschen Erstabklärung in den bestehenden Aufnahmezentren und der baldigen Verteilung der Asylsuchenden auf kleine Quartiere in allen neun Bundesländern. "Das bedeutet nicht ein drittes oder gar neun Erstaufnahmezentren, sondern zwei Erstaufnahmezentren und die Aufteilung der Asylwerber nach einer raschen Erstabklärung auf kleine Wohneinheiten", erklärte sie in einer Aussendung. Verteidigungsminister Norbert darabos (S) solle die "sinnlose Suche" nach einem dritten Lager abbrechen, meinte sie.

Auch SP-Menschenrechtssprecherin Marianne Hagenhofer plädiert dafür, anstatt großer Erstaufnahmestelle neun kleinere zu schaffen. Damit wären "alle Bundesländer in der Verpflichtung", außerdem täte man sich bei der Integration der Flüchtlinge leichter, so die Abgeordnete gegenüber der APA. Die angekündigten Volksbefragungen über Flüchtlingslager unterstützt Hagenhofer, fordert vorher aber eine ordentliche Information der Bevölkerung. Man müsse der Bevölkerung sagen, warum man im Sinne der Genfer Konvention Flüchtlinge aufnehme. Momentan sei diese Information nicht gegeben, kritisiert Hagenhofer: "Derzeit habe ich den Eindruck, man schürt mit den Fremden nur Angst." (APA)