Friedrich Forsthuber, seit 1. Jänner Präsident des Wiener Straflandesgerichts, fordert zehn zusätzliche Richter, um die Qualität der Rechtsprechung aufrechterhalten und zügige Verfahren gewährleisten zu können. Daneben will Forsthuber, dass aus Sicherheitsgründen zukünftig zwei uniformierte Polizisten permanent im Grauen Haus anwesend sind, die durch die Gänge und Fluchten des weitläufigen Gebäudes patrouillieren sollen.

Er habe diesbezüglich bereits Gespräche mit dem Wiener Polizeipräsidenten Gerhard Pürstl geführt, berichtete Forsthuber am Dienstag im Rahmen eines Pressefrühstücks. Gerade im Grauen Haus, dem größten Strafgericht Österreichs, wo täglich Gewalttäter abgeurteilt werden, sei der Sicherheitsaspekt von besonderer Bedeutung, spielte Forsthuber auf die Vorgänge im Bezirksgericht Hollabrunn an, wo im vergangenen Dezember eine Kanzleikraft erschossen wurde.

"Uniformierte Polizisten hätten einerseits eine optische Präventivwirkung und könnten andererseits im Ernstfall sofort angemessen eingreifen", gab der Gerichtspräsident zu bedenken. Das Landesgericht wird zwar wie sämtliche größeren Gerichte des Landes von der Group 4 Securior (G4S) überwacht, doch die Sicherheitskräfte, die vor allem Zutrittskontrollen durchführen, sind weder bewaffnet noch verfügen sie über behördliche Befehls- und Zwangsgewalt.

Kapazitätsgrenze

Am Wiener Straflandesgericht sind derzeit 68 Richter tätig, wobei das Justizministerium lediglich 64 Planstellen vorgesehen hätte. "Mit dieser Anzahl wäre aber das System zusammengebrochen. Jetzt sind wir an der Kapazitätsgrenze angelangt", meinte Forsthuber.

Dies gelte vor allem auch für das nichtrichterliche Personal, wo Justizministerin Claudia Bandion-Ortner österreichweit 170 Mitarbeiter einsparen will: "Wenn die Ressourcen weiter gekappt werden, bekommen wir ein Qualitätsproblem. Das würde dazu führen, dass Strafsachen nicht mehr in angemessener Zeit erledigt werden können. Selbst in der Finanzkrise ist es unhaltbar, wenn die Staatsbürger in neuralgischen Bereichen Qualitätseinbußen hinnehmen müssen."

Forsthuber kann sich durchaus vorstellen, dass Bedienstete der Post und Telekom, für die es bei ihren jeweiligen Arbeitgebern keine Beschäftigung mehr gibt, administrative Tätigkeiten bei der Justiz übernehmen. Er sei "für Lösungen, die seriös sind, offen".

Eine klare Absage erteilte der Gerichtspräsident einem zweiten Wiener Strafgericht, das für Jugendliche in Erdberg entstehen könnte: "Da ist zu fragen, brauchen wir's, ist's besser, ist's billiger. Alle drei Fragen sind zu verneinen." (APA)