Wien - Der Bund stellt die Weichen bei der Hypo Alpe Adria neu. Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) kündigt am Dienstag nach dem Ministerrat an, dass in der kommenden Woche eine Hauptversammlung (HV) abgehalten wird, bei der ein neuer Aufsichtsrat bestimmt wird. Die Zahl der Plätze in dem Gremium wird von acht auf vier halbiert.

Danach soll der Aufsichtsrat eine Ausschreibung der Vorstände vornehmen. Zu welchen Änderungen es hier kommt, sagte Pröll nicht. Im Finanzministerium setzte man allerdings offenbar weiter auf den bisherigen Vorstandsvorsitzenden Franz Pinkl. Als fix gilt indes in der Branche, dass der bisher von den bayerischen Ex-Eigentümern besetzte Risiko-Vorstand umbesetzt wird.

Namen nannte Pröll heute auch nicht zu den künftigen Aufsichtsräten.

Die Hypo Group Alpe Adria musste Ende Dezember durch die Republik Österreich aufgefangen und notverstaatlicht werden.

Grüne fordern Vorsitz für Opposition

Die Kärntner Grünen fordern vor der ersten Sitzung des Untersuchungsausschusses des Kärntner Landtages zur Causa Hypo den Ausschussvorsitz für die Opposition ein. Landessprecher Rolf Holub begründete dieses Ansinnen am Dienstag damit, dass Sitzungen in der derzeitigen Form "eine reine Farce auf Kosten der Steuerzahler" seien. Er verwies darauf, dass der von der Regierungskoalition als Ausschussobmann eingesetzte ÖVP-Klubchef Stephan Tauschitz schon bei ersten U-Ausschuss 2007 zugedeckt statt aufgeklärt habe. Auch die SPÖ kritisiert die Wahl von Tauschitz.

Abgesehen vom Vorsitz verlangte Holub wesentliche Änderungen in der Geschäftsordnung. Es müsse eine massive Stärkung der Rechte für U-Ausschüsse geben, sagte der Grün-Politiker in einer Aussendung. "Wesentlich ist, dass die Einsetzung eines U-Ausschusses ein Minderheitenrecht wird und die Opposition den Vorsitz übernimmt. Nur dadurch wird gewährleistet, dass die Regierung sich nicht selbst untersucht und somit wahre Aufdeckung verhindert", so Holub.

Auch die Zeugenbefragungen sollten künftig - in Anlehnung an das Strafrecht - auch mit Geldstrafen oder Beugehaft durchgesetzt werden können. Holub: "Einige Zeugen haben den Ausschuss in der Vergangenheit mit fadenscheinigen Ausreden regelrecht an der Nase herumgeführt." Dies müsse sanktioniert werden können, wer vor den Ausschuss geladen werde, müsse dort auch erscheinen.

Ein am Samstag von Tauschitz präsentiertes Modell für eine Änderung der Geschäftsordnung sieht ebenfalls Sanktionsmöglichkeiten für unwillige Zeugen vor. Der ÖVP-Klubobmann will allerdings einen unabhängigen Richter als Leiter der Beweisführung einsetzen. Jede Änderung der Geschäftsordnung in U-Ausschüssen bedarf einer Zweidrittelmehrheit im Kärntner Landtag. Ein entsprechender Beschluss wäre frühestens am 4. Februar in der angesetzten Plenarsitzung möglich, in Kraft treten würden diese Regelungen dann aber erst im März. (APA)