Bukarest - In Rumänien wächst der Protest gegen die Ernennung einer hohen Justizbeamtin, die vor 1989 Spitzel der kommunistischen Geheimpolizei Securitate war. Eine aus vier Bürgerrechts- und Juristenorganisationen bestehende "Allianz für den Rechtsstaat" kritisierte am Dienstag die Berufung der Richterin Florica Bejinaru zur Präsidentin des Rats der Magistratur (CSM). Das Gremium hat den Auftrag, die Unabhängigkeit der Justiz zu garantieren. Es entscheidet außerdem maßgeblich über Karrieren von Richtern und Staatsanwälten mit.

Bejinaru hatte 2006 öffentlich zugegeben, von 1987 bis 1988 Informantin der Securitate gewesen zu sein und dafür Geld bekommen zu haben. Das Oberste Gericht Rumäniens urteilte indes, dass Bejinarus Spitzelberichte nicht zur politischen Verfolgung von Bürgern beigetragen hätten. Dieses Kriterium ist in Rumänien entscheidend für die rechtliche Bewertung.

Hohe Würdenträger können nur dann für ihre frühere Securitate-Tätigkeit belangt werden, wenn sie dadurch nachweislich Menschenrechte verletzt haben. Allerdings regeln die CSM-Statuten, dass frühere Securitate-Mitarbeiter nicht Mitglied dieses Gremiums sein dürfen, unabhängig von der Art ihrer Tätigkeit für den Geheimdienst. In jedem Fall sei Bejinarus Kandidatur für das CSM-Amt moralisch verwerflich, erklärte die "Allianz für den Rechtsstaat". (APA)