Eisenstadt - Die Burgenländische Landesregierung hat am Dienstagnachmittag in ihrer Sitzung die angekündigte Volksbefragung zum Thema Asyl-Erstaufnahmestelle im Südburgenland am 21. März beschlossen. Die vier SPÖ- sowie zwei ÖVP-Regierungsmitglieder votierten geschlossen für die Befragung. Landeshauptmannstellvertreter Franz Steindl (V) nahm laut Landeshauptmann Hans Niessl (S) an der Sitzung nicht teil.

Die Volksbefragung findet in den Bezirken Oberwart, Güssing und Jennersdorf statt. Morgen, Mittwoch, wird die zur Durchführung erforderliche Verordnung verlautbart, Stichtag ist der 14. Jänner. Die mit Ja oder Nein zu beantwortende Fragestellung lautet: "Sind Sie dafür, dass die Burgenländische Landesregierung die Pläne und Vorhaben der Frau Bundesministerin für Inneres Maria Fekter unterstützt und Landesinfrastruktur bereitstellt, damit in Ihrer Gemeinde eine Erstaufnahmestelle für Asylwerberinnen und Asylwerber errichtet werden kann?"

Er erwarte sich eine relativ große Beteiligung an der Volksbefragung, sagte Niessl nach der Sitzung zur APA. Bisherige Vorschläge der Innenministerin zum Thema Erstaufnahmezentrum halte er für "überhaupt nicht zielführend". Niessl sprach sich für ein "Gesamtkonzept" aus: Dieses solle kürzere Asylverfahren mit einer Dauer bis zu einem Jahr sowie mehr Polizei vorsehen, um illegale Grenzübertritte von Asylwerbern aus den neuen EU-Ländern nach Österreich zu unterbinden.

Alle Bundesländer müssten zudem ihre Vereinbarung über die Aufnahme von Asylwerbern erfüllen. Es könne nicht für ein Bundesland eine Ausnahmeregelung geben, so Niessl. Erst wenn diese Punkte erfüllt seien, stelle sich die Frage nach einem dritten Aufnahmezentrum. Wenn es das Gesamtkonzept gebe, könne er sich auch Sanktionen bei Nichterfüllung der Quote vorstellen. Zur Art solcher Sanktionen meinte Niessl: "Das wirkungsvollste Mittel ist aus meiner Sicht immer wieder das Geld."

Dass das Burgenland mit seinen kleinen Gemeinden "auserkoren" worden sei, ein Erstaufnahmezentrum zu bekommen, habe zu Irritationen sowie dazu geführt, dass man in den vergangenen Wochen keine Asylwerber aufgenommen habe, so Niessl. Damit habe man auch die Quote unterschritten. Innerhalb eines Gesamtkonzepts werde man dann "hoffentlich wie die anderen Bundesländer auch" die Aufnahmequote erfüllen.

Die Volksbefragung sei von großer Bedeutung, weil offiziell nicht bekannt sei, welche Gemeinden sich noch um ein Erstaufnahmezentrum beworben hätten. Dies zu erfahren, werde für die Burgenländer sehr interessant sein. Die Innenministerin und den Landeshauptmannstellvertreter forderte Niessl auf im Hinblick auf Eberau auf, "dafür zu sorgen, dass dieses Projekt zurückgezogen wird."

Landeshauptmannstellvertreter Steindl erklärte in einer Aussendung, er "begrüße diese Volksbefragung ausdrücklich". Derart weitreichende und sensible Entscheidungen, wie der Bau einer Erstaufnahmestelle für Asylwerber, könnten nicht über die Köpfe der Bevölkerung hinweg getroffen werden. (APA)