Den Haag - Sieben Jahre nach der US-Invasion im Irak ist der niederländische Ministerpräsident Jan Peter Balkenende von einer unabhängigen Kommission für seine politische Unterstützung des Krieges scharf kritisiert worden. Anders als dies 2003 von Balkenendes Regierung in der Öffentlichkeit vertreten wurde, habe es für die Invasion keine völkerrechtlich hinreichende Legitimation durch die Vereinten Nationen gegeben, erklärte der Kommissionsvorsitzende Willibrord Davids am Dienstag bei der Vorlage seines Untersuchungsberichtes.

Den Umgang mit einem Geheimdossier, in dem Experten des niederländischen Außenministeriums warnten, ein Angriff auf den Irak könne gegen das Völkerrecht verstoßen, habe Balkenende fast vollständig dem damaligen Außenminister Jaap de Hoop Scheffer überlassen. Der christdemokratische Parteifreund Balkenendes wurde wenig später Nato-Generalsekretär.

"Kein adäquates Mandat"

Balkenende hatte jahrelang verhindert, dass die Unterstützung seiner Regierung für den Krieg der USA unter Präsident George W. Bush gegen den Irak untersucht wird. Erst nachdem das NRC Handelsblad Anfang 2009 an das Geheimdossier gelangte und darüber berichtete, sah sich Balkenende gezwungen, eine unabhängige Untersuchung anstellen zu lassen. Die in UN-Resolutionen festgestellte mangelnde Kooperation des Irak mit den Waffeninspektoren sei "kein adäquates völkerrechtliches Mandat" für einen Krieg gewesen, heißt es nun im Untersuchungsbericht. (dpa/DER STANDARD, Printausgabe, 13.1.2010)