Noch heuer soll die Immunität für Parlamentsabgeordnete neu geregelt werden, berichtet das Ö1-Morgenjournal. Alle fünf Parlamentsparteien sind für eine Lockerung oder Abschaffung der Immunität in Fragen, die nichts mit Politik zu tun haben. Zugleich soll die Immunität der Abgeordneten im Zusammenhang mit ihrer politischen Tätigkeit verstärkt werden. Das kann als direkte Folge des letzten Untersuchungs-Ausschusses betrachtet werden.

Die Immunität soll Abgeordnete vor politischer Verfolgung schützen - Parlamentarier können nur rechtlich belangt werden, wenn die anderen Parlamentarier einer Auslieferung zustimmen. Bis in die 1970er-Jahre war das nicht einmal bei Verkehrsdelikten der Fall. Dieses Privileg genehmigt sich der Nationalrat heute nicht mehr, rechtlich abgeschafft ist die sogenannte außerberufliche Immunität aber nicht.

Grundsätzlich wollen alle Parteien die Immunität reformieren - Einigkeit in Details gibt es aber nicht. Wahrscheinlich ist, dass am Ende die außerberufliche Immunität wegfällt und dass im Gegenzug die parlamentarische Immunität verstärkt wird. Am 9.März trifft sich Immunitäts-Arbeitsgruppe des Parlaments das nächste Mal.

Kräuter: "mangelndes demokratisches Grundverständnis"

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter kritisierte in einer Aussendung die Vorschäge von Raidl. Es zeuge von "mangelndem demokratischen Grundverständnis", wenn Raidl glaube,"dass über die Bevölkerung der Länder diktatorisch drübergefahren werden könne". Eine tiefgreifende Verwaltungsreform könne nur gemeinsam mit den Ländern umgesetzt werden. (red, derstandard.at, 13. Jänner 2010)