Berlin/Frankfurt - Trotz der Konjunkturerholung denkt die EZB zu Jahresbeginn nicht an eine Zinswende. Die Hüter des Euro tasteten auf ihrer ersten Ratssitzung im neuen Jahr den historisch niedrigen Schlüsselzins von 1,0 Prozent nicht an. Zugleich sehen sie noch keinen Aufschwung am Konjunkturhorizont: "Die Wirtschaft wird 2010 moderat wachsen, doch der Erholungsprozess wird vermutlich nicht gleichmäßig sein", warnte EZB-Präsident Jean-Claude Trichet. Die Notenbanker blieben bei ihrer im Vormonat beschlossenen Linie, nach dem Abflauen der globalen Krise 2010 allmählich aus der Politik des billigen Geldes auszusteigen.

BHF-Chefökonom Uwe Angenendt geht davon aus, dass die EZB erst einmal abwarten wird: "Sie wird nicht sofort wieder Liquidität vom Markt nehmen. Eine Entscheidung darüber ist erst im März zu erwarten, wenn es ein klareres Bild über den Konjunkturverlauf und die Inflationsentwicklung gibt." Die EZB-Volkswirte hatten im Dezember für 2010 ein Wachstum von 0,8 Prozent in der Euro-Zone veranschlagt. Forschungsinstitute wie das Münchner Ifo gehen davon aus, dass die Wirtschaftsleistung im ersten Halbjahr nur sehr verhalten zulegen wird. Auch die OECD erwartet nur eine zögerliche Erholung, befürchtet jedoch keinen Rückfall in eine Rezession.

Zinserhöhung erst im Herbst

Von Reuters befragte Volkswirte rechnen daher nicht vor Herbst mit einer Zinserhöhung. Ökonom Ralf Umlauf von der Helaba sieht dies ähnlich: "Mit dem Verweis auf eine moderate Konjunkturerholung und fest verankerte Inflationserwartungen verhinderte Trichet das Aufkommen von Zinserhöhungserwartungen." Eine Vorfestlegung vermied der EZB-Chef: "Wir entscheiden, was mittelfristig für die Preisstabilität angemessen ist", sagte Trichet.

Der EZB-Rat entschied im Dezember, die in der Krise eingeführten Liquiditätsspritzen für den Bankensektor Zug um Zug abzusetzen. Die EZB hatte im Kampf gegen die Krise dem Bankensystem viele Milliarden Euro zur Verfügung gestellt und will dieses Geld nun wieder aus dem Finanzsystem ziehen, damit die Teuerung mittelfristig nicht ansteigt. Zugleich bleiben die Notenbanker vorerst bei ihrer lockeren Zinspolitik, um die zaghafte Konjunkturerholung nicht zu gefährden. Bevor Trichet die Zinszügel strafft, muss er sich zudem sicher sein, dass die Kreditvergabe der Banken an die Unternehmen wieder nachhaltig in Gang gekommen ist. Andernfalls würden die Währungshüter die gerade erst wieder zu Kräften gekommene Konjunktur wahrscheinlich sofort wieder abwürgen. Die EZB sieht vorerst keinen Grund zur Entwarnung: "Die Kreditvergabe wird vermutlich noch einige Zeit sehr schwach zunehmen", sagte Trichet. Zuletzt waren immer wieder Sorgen aufgekommen, es könne zu einer Kreditklemme in Europa kommen.

Trichet zu Griechenland

Die Finanzprobleme Griechenlands werden nach den Worten von Trichet nicht zu einem Austritt aus der Währungsunion führen. "Ich kommentiere solche absurden Hypothesen nicht", sagte Trichet am Donnerstag in Frankfurt. Er forderte Griechenland zugleich dazu auf, seine Hausaufgaben zu machen und seine Finanzen wieder in Ordnung zu bringen. "Es gibt viel harte Arbeit zu erledigen", sagte der EZB-Chef.

Die Regierung in Athen hatte zuvor erste Details ihres Sparplans bekanntgegeben. Demnach soll das Defizit binnen drei Jahren unter die EU-Obergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts gedrückt werden.

Für 2009 wird ein Fehlbetrag von 12,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erwartet. Die Rating-Agenturen stuften wegen der Schuldenkrise die Kreditwürdigkeit des Landes herab, was neue Kredite für Griechenland erheblich verteuert. An den Finanzmärkten wird über einen Austritt Griechenlands aus der Währungsunion spekuliert, weil Athen dann die eigene Währung abwerten und dadurch etwa den Export ankurbeln könnte. (APA)