Die Journalistengewerkschaft hat am Mittwoch ihren Vorsitzenden Franz C. Bauer ("trend", "profil") für weitere vier Jahre in seiner Funktion bestätigt. Erstmals wurden mit Eike Kullmann ("Oberösterreichische Nachrichten") und Ute Gross ("Kleine Zeitung") auch zwei Stellvertreter gewählt. In seiner ersten Sitzung beschäftigte sich das neu konstituierte Präsidium mit der Vorratsdatenspeicherung, wo massive Gefahren für die Redaktionen geortet werden. Außerdem wird die Gewerkschaft am Donnerstag mit den Verlegern weiter über den Tageszeitungsjournalisten-Kollektivvertrag verhandeln.

Die geplante Vorratsdatenspeicherung stellt nach Ansicht Bauers eine Gefahr für das Redaktionsgeheimnis und die Meinungsfreiheit dar. So werde der Informantenschutz massiv aufgeweicht, wenn die Gesprächspartner von Journalisten fürchten müssten, dass ihre Kontakte zu Medien erfasst und für mehrere Monate gespeichert würden. Eine Sicherheit gegen die missbräuchliche Verwendung von Daten bestehe überdies nicht.

Die Begutachtungsfrist für das Telekommunikationsgesetz, in der die entsprechenden Regelungen festgeschrieben sind, endet am Donnerstag. Die Journalistengewerkschaft fordert Ausnahmeregeln für Redaktionen und entsprechende Änderungen im Entwurf.

Unter der neuen Wahlordnung in der Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier (GPA-djp) wurden nicht nur zwei Stellvertreter gewählt, sondern auch das Präsidium deutlich erweitert: Nach bisher sechs stimmberechtigten Mitgliedern besteht es künftig aus zehn stimmberechtigten und neun weiteren Mitgliedern. Unter den Stimmberechtigten sind erstmals die Bereiche Privatradio, Privatfernsehen und Online vertreten.

Zum Streitpunkt Journalisten-Kollektivvertrag tagt am Mittwochabend eine Betriebsrätekonferenz. Am Donnerstag treffen Gewerkschaft und VÖZ zusammen, um über den KV weiterzuverhandeln. (APA)