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Franz Voves (re.) oder ÖVP-Herausforderer Hermann Schützenhöfer: Einer von beiden darf nach der Wahl im Herbst auf dem Landeshauptmann-sessel Platz nehmen.

Foto: APA/Leodolter

Graz/Wien - Wien ist für die ÖVP de facto abgehakt, das Burgenland detto. In beiden Bundesländern spielen die Schwarzen bei den kommenden Wahlgängen eine Nebenrolle, hier wie dort ist aufgrund der roten Dominanz nicht viel zu holen. Umso mehr konzentriert sich die ÖVP - die bereits heute, Donnerstag, in der Oststeiermark einen üppigen Wahlkampfauftakt mit Bundesobmann Josef Pröll inszeniert - auf die steirische Landtagswahl im September. Für die ÖVP geht es um die Rückeroberung des "Landesfürstenstuhls" samt ehemaligem Kernland, das sie 60 Jahre lang regierte, ehe 2005 der "Betriebsunfall" mit SPÖ-Herausforderer Franz Voves passierte. Mit drei Prozent hängte Voves die ÖVP, die sich unter Landeshauptfrau Waltraud Klasnic selbstmörderisch zerstritten hatte, ab.

Doch nun lägen beide Parteien wieder gleichauf, verheißen sämtliche Umfragen der letzten Monate. "Die steirische Wahl ist für den Bund von großer Bedeutung und hat auch Signalwirkung. Die SPÖ hat sehr viel zu verlieren, der ÖVP ist es gelungen, wieder eine Kopf-an-Kopf-Situation herzustellen", sagt ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger zum Standard.

SPÖ-Bundesgeschäftführer Günther Kräuter kontert den Optimismus der Schwarzen abgeklärt: "Die werden sich noch alle anschauen. Die Wahl, die für die Bundespartei extrem wichtig ist, wird für die SPÖ wesentlich besser ausfallen, als viele erwarten. Franz Voves wird mit der SPÖ das Ergebnis von 2005 halten, oder sogar noch weiter zulegen."

Die bundespolitisch relevante Entscheidung könnte aber erst nach der Wahl - bei der Landeshauptmann-Frage - fallen. Auch wenn Voves mit der SPÖ Erster bleibt, könnte die ÖVP mit Spitzenmann Hermann Schützenhöfer mithilfe der FPÖ den Landeshauptmannsessel zurückerobern.

Warnung vor Schwarz-Blau

Sollte es tatsächlich zu einem schwarz-blauen Pakt in der Steiermark kommten, stellt Kräuter schon jetzt vorsichtshalber die Rute ins Fenster: "Wenn die SPÖ Wahlsieger ist und sich Verlierer Schützenhöfer auf den Landeshauptmannsessel hieven lässt, entspricht das sicher nicht dem Wählerwillen. Eine derartige Aktion würde die Zusammenarbeit in der Bundeskoalition mit Sicherheit nicht gerade erleichtern."

Fritz Kaltenegger will aber alles offenlassen und rügt Kräuter: "Ich glaube nicht, dass es Sinn macht, das Wahljahr mit Drohungen zu beginnen. Es macht aber auch keinen Sinn, sich vor Wahlen festzulegen." Fix sind zumindest die Themen, mit denen Voves und Schützenhöfer in den Wahlkampf ziehen werden. Die ÖVP wird Voves die SPÖ-Stiftung weiter um die Ohren hauen, dieser wird versuchen, mit roten Forderungen nach "Verteilungsgerechtigkeit" zu punkten.

Dass das Thema "Umverteilung" 2010 politisch eine zentrale Rolle spielen wird, unterstrich auch Rudolf Bretschneider von Fessel/GfK Dienstagabend bei einer von Standard-Chefredakteurin Alexandra Föderl-Schmid moderierten Diskussion des Club Alpbach in Graz. Immerhin würden die Auswirkungen der Wirtschaftskrise, anders als gegenwärtig wahrgenommen, erst wirklich spürbar, ergänzte Wifo-Expertin Margit Schratzenstaller. Dass der Eindruck entstanden ist, die Krise sei vorbei und Österreich mit einem blauen Auge davongekommen, sei ein dramatischer Irrtum. Schratzenstaller: "Es wurde viel zu früh Entwarnung gegeben." Der Höhepunkt der Arbeitslosigkeit stehe erst bevor. Die Rate werde auf über acht Prozent steigen und sich vorerst bei 300.000 Arbeitslosen einpendeln. (Walter Müller, DER STANDARD, Printausgabe, 14.1.2010)