Wien - Die Causa Betriebspensionisten gegen Siemens AG Österreich dürfte bald mehr sein als ein Streit zwischen 160 "g'stopften" Exvorstandsdirektoren, Führungskräften und ihrem Exdienstgeber. Auch in dem aus 6000 "gewöhnlichen" Siemens-Pensionisten und mehr als 14.900 Anwartschaftsberechtigten bestehenden Tarifkreis regt sich Widerstand gegen die massiven Pensionskürzungen.

Der Tarifkreis, also das "Siemens-Fußvolk" , will sich der Interessengemeinschaft Siemens Pensionskasse (IG-SPK) anschließen und klagen. Es beruft sich auf die 1998 beim Wechsel vom alten "Ruhegehaltssystem" in die SPK vom früheren Generaldirektor Albert Hochleitner getätigte Ankündigung, wonach Beiträge und Leistungen SPK-wertgesichert seien und "in jedem Fall 1,5 Prozent pro Jahr betragen" , wie es in der damals verteilten Broschüre heißt.

Siemens kontert, es habe weder Versprechungen noch Garantien gegeben, die Pensionshöhe hänge allein vom Veranlagungserfolg ab, und der sei schlecht. Daher seien 2009 Kürzungen um 14,5 Prozent unvermeidlich gewesen. Betriebsratschef Fritz Hagl unterstützt diese Argumentation übrigens, er verweist Betroffene an die IG-SPK.

AK und GPA prüfen noch, ob sie Klägern gegen die unter Mitwirkung des damaligen Siemens-Betriebsratschefs Hans Judmann (er ist heute GPA-Funktionär) gemachte Vereinbarung Rechtsschutz gewähren. Die nächste Tagsatzung im Führungskräfte-Prozess ist am 10. Februar. (ung, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 14.01.2009)