Brüssel - Der bisherige Wissenschaftsminister und designierte EU-Kommissar für Regionalpolitik, Johannes Hahn (ÖVP), muss sich heute Donnerstag in Brüssel einer Anhörung im Europaparlament unterziehen. Ab 16.30 Uhr wird er den Abgeordneten des Ausschusses der Regionen rund drei Stunden lang Rede und Antwort stehen müssen. Vor Hahn sind die designierten Kommissare für Energie und Verkehr, Günther Oettinger und Siim Kallas, an der Reihe. Außerdem werden die künftigen Kommissare für Verbraucher, Digitalwirtschaft und Kultur, John Dalli, Neelie Kroes, und Androulla Vassiliou, von den Abgeordneten in Kreuzverhör genommen.
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derStandard.at wird mit Gastkommentaren von Johannes Voggenhuber und Hannes Swoboda live berichten. Den Livestream zur Anhörung finden Sie hier.
Der Hintergrund
Johannes Hahn bewirbt sich um das Ressort Regionalpolitik. Seine Aufgabe wird sein, Geld in ärmeren Regionen der EU zu verteilen, um dort die Wettbewerbsfähigkeit und somit den Wohlstand zu erhöhen. "Seit Tagen schon" bereitet sich Hahn laut Ö1 "intensiv auf die Befragung am Nachmittag vor". Denn im Unterschied zu den Ministerbestellungen in Österreich und anderen Ländern muss er die Stimmen der Abgeordneten für sich gewinnen.
"Hahn wird es sehr gut machen"
Die scheidende österreichische EU-Kommissarin Benita Ferrero-Waldner ist überzeugt, dass sich der bisherige Wissenschaftsminister und designierte EU-Kommissar für Regionalpolitik, Johannes Hahn, bei der am heutigen Donnerstag in Brüssel stattfindenden Anhörung im Europaparlament behaupten wird. "Ich glaube, Kollege Hahn wird das sehr gut machen", sagte die ehemalige Außenministerin und ÖVP-Präsidentschaftskandidatin im Ö1-Morgenjournal.
Das "Hearing" der designierten Kommissionsmitglieder sei nach ihren eigenen Erfahrungen eine "sehr sinnvolle Übung", eine "harte Prüfung" und keinesfalls eine "Show", betonte Ferrero-Waldner. Ein Kommissar zeige bei der Anhörung, dass er bereits Grundwissen habe, "in 3 Stunden und 15 bis 20 Minuten, die man hier in einem Ping-Pong-Fragespiel durchgehen muss". Das Wesentliche werde bei Hahns Befragung sein, wie man mit den Geldern umgehe und die notwendige Kontrolle gewährleiste. "Das wird sicher eine Frage sein, auf die das Parlament den Finger sehr stark legt", so Ferrero-Waldner im Ö1-Gespräch.
"Die einen oder anderen Schwierigkeiten"
Ob größere Probleme für Bildung der Kommission kommen könnten? Das sei im Augenblick schwer zu beurteilen, Ferrero-Waldner habe aus Zeitmangel kein einziges Hearing bisher selber gesehen, habe "aber natürlich gehört, dass die einen oder anderen Schwierigkeiten da waren. Aber ich glaube, das muss man wirklich dem Parlament überlassen."
Die scheidende Kommission ist nach Meinung Ferrero-Waldners etwa beim Klimawandel "sehr weit gekommen" und habe dabei "den Weg vorgezeigt". Auch die Nachbarschaftspolitik sei jetzt "echt verankert". Als Enttäuschung bezeichnete sie vor allem die Nahost-Politik. Ihre eigene Zukunft sieht sie "im internationalen Bereich", wobei sie sich einen "Abstecher in die Wirtschaft" vorstellen könne.
Abstimmung am 26. Jänner
Das Europaparlament wird nach der Befragung sämtlicher 26 Kandidaten am 26. Jänner darüber abstimmen, ob die Kommissare am 1. Februar die Arbeit aufnehmen dürfen. Lediglich Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso ist bereits offiziell im Amt bestätigt worden. Das Parlament kann nur die gesamte Kommission akzeptieren oder ablehnen, nicht jedoch einzelne Kandidaten. (red/APA, derStandard.at, 14.1.2010)