Sie will die CDU weiterhin modernisieren, SPD-Wähler gewinnen und auch die umstrittene Steuerreform durchsetzen.

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Kalt, grau und unfreundlich ist es am Donnerstag in Berlin, als der CDU-Vorstand zu seiner Klausur zusammentrifft. Das ist nicht ganz unpassend, denn auch die Themen, die es zu besprechen gilt, sind keine besonders erfreulichen. Nur noch 33,8 Prozent der Wählerstimmen hatte die CDU gemeinsam mit der CSU bei der Wahl im Herbst erringen können.

Im Vergleich zur SPD (23 Prozent) ist das gut. Aber für eine Bewegung, die sich als "Volkspartei" empfindet, ist es zu wenig. Doch Parteichefin und Kanzlerin Angela Merkel gibt nun die Marschrichtung vor. Vor Beginn der zweitägigen Klausur hat sie dem Handelsblatt ein Interview gegeben und erklärt, wie die CDU neue Wähler gewinnen solle: "Wir müssen immer um eine möglichst breite Wählerschaft ringen. Das bedeutet natürlich auch, den gewachsenen Anteil von Wechselwählern zu erreichen."

Soll heißen: Die von einigen Konservativen geforderte stärkere Rückbesinnung auf christliche Werte alleine wird es nicht geben. Im Gegenteil: Merkel setzt weiterhin auf die Modernisierung der CDU. Dies hat sie in den vergangenen Jahren vor allem im Bereich der Familienpolitik getan, indem sie sich vehement für den Ausbau von Kindergärten einsetzte. Die Politik der CDU solle "alle Schichten und Gruppen" ansprechen, heißt es daher auch in einer "Berliner Erklärung", die der Vorstand beraten und beschließen will. Denn, so Merkel: Die CDU müsse eine "große Bandbreite an Überzeugungen abdecken".

Angebot an SPD-Wähler

Konkret ansprechen will man SPD-Wählerinnen und -Wähler, "die vom Linksruck dieser Partei" enttäuscht sind. Doch auch Grün-Sympathisanten wird der schwarze Teppich ausgerollt, die CDU strebt eine "konsequente Umwelt- und Klimaschutzpolitik" an, um diese auf ihre Seite zu ziehen.

Mit der FDP zieht die Kanzlerin wieder an einem Strang. Nach wochenlangen Debatten über Steuersenkungen, machte Merkel nun klar: "Ich stelle die Steuerstrukturreform nicht in Frage. Sie ist nach dem Koalitionsvertrag möglichst bis 2011 umzusetzen. Dabei bleibt es." Merkel hat dazu ja bisher geschwiegen. Doch auf ein konkretes Volumen an Entlastungen will sie sich vor der Steuerschätzung im Mai noch nicht festlegen. Ursprünglich geplant waren 24 Milliarden Euro im Jahr.

Die CSU hat ihre Klausuren im Wildbad Kreuth beendet und freut sich, mit einem blauen Auge davon gekommen zu sein. In einer aktuellen Umfrage des Bayerischen Rundfunks sinkt sie nach dem Hypo-Debakel "nur" auf 41 Prozent. Das ist weniger als jene 42,5 Prozent, die sie in Bayern bei der Bundestagswahl erreichte - aber immerhin kein Wert unter der 40-Prozent-Marke. (Birgit Baumann aus Berlin/DER STANDARD, Printausgabe, 15.1.2010)