Wien - Österreich hat das UN-Übereinkommen gegen Folter zwar bereits 1987 ratifiziert, nun soll der Tatbestand "Folter" aber in das österreichische Strafgesetz aufgenommen werden. Der Menschenrechtsausschuss im Parlament hat einen entsprechenden Antrag mit Stimmen der SPÖ, ÖVP und Grünen beschlossen, so SPÖ-Menschenrechtssprecherin Marianne Hagenhofer am Donnerstag in einer Aussendung.

Der Ausschuss beauftragte Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (ÖVP), dem Parlament eine Novelle des Strafgesetzbuches vorzulegen. Im Gesetz soll eine Definition von Folter festgelegt und der Revision des Strafschutzes gegen Folter entsprochen werden. "Hier wird aus menschenrechtlicher Sicht eine noch vorhandene Lücke geschlossen. Es hat jahrelang unverständlich milde Urteile gegeben, weil das Gesetz nicht präzise genug auf den Tatbestand der Folter einging", erklärte Hagenhofer. Nachdem bereits Vorarbeit geleistet worden ist, hält sie eine Umsetzung noch im ersten Halbjahr 2010 für realistisch, meinte die SPÖ-Menschenrechtssprecherin. (APA)