Vor dem bulgarischen Parlament in Sofia haben am Donnerstag etwa 400 Oppositionelle gegen einen erleichterten Zugriff der Polizei auf Daten von E-Mails und Mobilgesprächen protestiert. Die Aktion stand unter dem Motto "Bulgarien ist kein Big Brother". Hintergrund sind Gesetzespläne, die dem Innenministerium einen leichteren Zugriff auf Daten der elektronischen Kommunikation ermöglichen sollen. Sie erlauben jedoch nicht die direkte Einsicht von E-Mails oder das Abhören von Handygesprächen.

Kampf gegen die Mafia

Kritiker sehen in den Maßnahmen eine Einschränkung von Freiheiten, die in der Verfassung verankert sind. Die Änderungen waren Ende Dezember bereits in erster Lesung verabschiedet worden. Die neue konservative Regierung in Sofia hatte die Gesetzesnovelle mit dem Kampf gegen die Mafia und die vielen Entführungen in dem Balkanland begründet. Die zweite und endgültige Lesung steht noch bevor. (APA/dpa)