Klagenfurt/Wien - Eigentümer der Hypo Alpe Adria ist der Bund bereits. Wahrnehmen kann er seine Rolle aber erst nach der für nächste Woche angekündigten Hauptversammlung, bei der die Republik die Aufsichtsräte bestellt. Dieses Unterfangen gestaltet sich schwieriger als erwartet, weil die gewünschte rotschwarze Mischung mit der erforderlichen Expertise des Kontrollgremiums nicht leicht in Einklang zu bringen ist.

Symbolhaft für die Diskussionen wird Ex-Bank-Austria-Chef Erich Hampel genannt: Er ist sowohl als Banker als auch als Kenner Südosteuropas unbestritten - dennoch scheiterte seine Nominierung als Aufsichtsratspräsident bisher an der Gegenwehr der Sozialdemokraten. Aus deren Reihen hieß es am Donnerstag, man schätze Hampel, aber es gebe eben noch andere Kandidaten. Hinter den Kulissen wird bereits heftig Kritik am parteipolitischen Tauziehen geäußert. Das schade dem Finanzplatz Österreich zusätzlich, meinte ein Banker.

Banken-Schelte

Auch betreffend den Beitrag der österreichischen Großbank zur Sanierung der Kärntner Hypo gibt es gröbere Differenzen. Einige Institute sprechen von einer schwammigen Formulierung, die in der Nacht auf den 14. Dezember gefunden wurde. Dort heißt es, dass die Banken 500 Mio. Euro an Liquidität oder risikobegrenzenden Maßnahmen leisten. Unter letzterem können zum Beispiel Garantien verstanden werden.

In Finanzkreisen wird jedenfalls darauf gepocht, dass die Institute kein Eigenkapital einschießen werden. Was in SP-Regierungskreisen wiederum mit dem Kommentar quittiert wird, die Banker wollten sich aus der Verantwortung schleichen. Unter dem Strich ist jedenfalls nicht ausgeschlossen, dass die Hypo nicht 1,5 Milliarden Eigenkapital (von BayernLB, Bund, Grazer Wechselseitigen und Kärnten) benötigt, sondern zwei Milliarden.

Ausschuss verzögert sich

Inmitten der neuen Turbulenzen um die Hypo startete der Untersuchungsausschuss im Kärntner Landtag. Erstes Ergebnis: Änderungen in der Geschäftsordnung und dafür notwendige Beschlüsse dürften die politische Aufarbeitung verzögern. Die FPK rechnet damit, dass der neue Rahmen erst im Mai stehen werde. Allerdings könne in der Zwischenzeit zügig weiter gearbeitet werden. Bei den Änderungen geht es beispielsweise um schärfere Sanktionen, die Beiziehung von Richtern zur Beweisführung und um Bürgerbeteiligung.

Zuvor war ein Antrag der Grünen zur Abwahl von VP-Klubobmann Stephan Tauschitz als Ausschussvorsitzender abgelehnt worden. Bis 27. Jänner sollen nun die Zeugenlisten erstellt werden. Überdies will der Ausschuss eng mit dem bayerischen Pendant, der Staatsanwaltschaft und der Soko Hypo zusammenarbeiten. (as, DER STANDARD; Print-Ausgabe, 15.1.2010)