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Fast 500.000 Arme gibt es in Österreich, obwohl der Staat jährlich knapp 80 Milliarden Euro, 28,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, für Sozialleistungen ausgibt.

AP Photo/Heribert Proepper

Alleinlebende Pensionistinnen, Arbeitslose, alleinstehende Frauen mit Kindern und Personen mit Migrationshintergrund. Sie sind am stärksten von Armut betroffen. Derzeit leben rund 492.000 Menschen in Österreich in manifester Armut. Das sind sechs Prozent der Bevölkerung. Sie haben - leben sie alleine - weniger als 951 Euro pro Monat zur Verfügung. Für jeden weiteren Erwachsenen im Haushalt erhöht sich die Armutsschwelle um 475 Euro, für jedes Kind um 285 Euro. Armutsgefährdet sind noch viel mehr.

Fast 500.000 Arme also, obwohl der Staat jährlich knapp 80 Milliarden Euro, 28,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, für Sozialleistungen ausgibt. Der Großteil der Zahlungen kommt den Pensionisten zu gute. Aber auch für Familien, Arbeitslose, Pflegebedürftige und Kranke wird viel Geld ausgegeben.

Armutsbekämpfung und Absicherung des Mittelstandes

Viele Jahre war Österreich auf den Sozialstaat stolz. Angesichts der bedrohlichen Armutsstatistiken fragt man sich aber: was macht ihn aus? Und was ist davon noch übrig? "Das primäre Ziel des Sozialstaates ist es nicht, die Armut zu bekämpfen", erklärt Josef Wöss, Experte für Sozialpolitik der Arbeiterkammer Wien. Es ist jedoch Teil seiner Aufgabe, sagt er zu derStandard.at. Der Sozialstaat setze schon viel früher an: er unterstützt Familien, hilft bei Krankheit und Arbeitslosigkeit: "Die Aufgaben gehen beträchtlich über Armutsbekämpfung hinaus. Es soll vermieden werden, dass es überhaupt dazu kommt. Die Gesellschaft soll so geordnet werden, dass weniger in die Armut hineinrutschen."

Auch Marcel Fink von der Universität Wien sieht das Ziel des Österreichischen Sozialstaates neben der Armutsbekämpfung auch in der Absicherung. "Auch die Förderung des Mittelstandes steht im Vordergrund", sagt Fink im Gespräch mit derStandard.at, "und nicht nur die Hilfe für die Armen."

Charakteristisch für das österreichische System sei, dass viele Leistungen ausbezahlt werden, die nicht bedarfsgeprüft werden. Familienbeihilfe oder Pflegegeld stehen jedem zu, egal wie groß das Vermögen ist, so Fink. Die Vorteile des Sozialstaats: Alle profitieren von der Absicherung sozialer Risiken. Im Laufe ihres Lebens sind alle Empfänger von Sozialleistungen, insebsondere in der Kindheit und im Alter.

Es bleiben "Problemkonstellationen"

Die Armutsbetroffenheit würde so reduziert, allerdings "bleiben Problemkonstellationen übrig", erklärt AK-Experte Wöss. Denn die allgemeinen Leistungen können nicht alles abdecken. Deshalb gibt es dann die Sozialhilfe, "wenn die Untergrenze, um überleben zu können, nicht erreicht werden kann." Hier wird dann sehr wohl der Bedarf geprüft und wenn ein Armutsproblem gegeben ist, wird ausbezahlt.

Warum kommt es dennoch zu Problemen bei der Armutsbekämpfung? "Die Ursachen und Gründe für Armut sind so vielfältig", sagt Wöss. Man müsse auf verschiedenen Ebenen ansetzen. Oft gebe es schon am Arbeitsmarkt prekäre Situationen. Auch hier müssten die Chancen verbessert werden: "So dass man nicht trotz Arbeit als armutsgefährdet gilt."

Mindestsicherung "Schritt in richtige Richtung"

Ab Herbst soll die Mindestsicherung, die die Sozialhilfe ablösen wird, Verbesserungen bringen. Auch wenn von vielen von vornherein kritisiert wird, dass sie mit 730 Euro, die zwölfmal im Jahr ausbezahlt werden sollen, unter der Armutsgrenze liegt und deshalb gar nicht greifen kann. Für Wöss ist sie dennoch ein "Schritt in richtige Richtung", weil die Bezieher in die Krankenversicherung aufgenommen werden und die Maßnahmen zur Arbeitsmarktreintegration erhöht werden.

Angst vor Stigmatisierung

Auch bleibt zu hoffen, dass sich mehr Menschen trauen, die Unterstützung anzufordern. Die Sozialhilfe wurde bisher aus verschiedenen Gründen von einem Teil prinzipiell anspruchsberechtigter Personen nicht beantragt. 2003 haben an die 80.000 österreichischen Haushalte rund 215 Millionen Euro Sozialhilfe nicht in Anspruch genommen. Es gibt Angst vor Stigmatisierung - besonders in kleineren Gemeinden. Bei der Mindestsicherung soll durch eine zusätzliche Anlaufstelle für arbeitsfähige Antragsteller beim AMS, die mehr Anonymität erlaubt, dieser Angst entgegen getreten werden.

E-Mail an die Regierung

Damit es zu Verbesserungen kommt, hat auch die Armutskonferenz eine Kampagne gestartet. Auf der Website gegen.armut.at fordert sie dazu auf, an Bundeskanzler Werner Faymann und Finanzminister Josef Pröll, mit dem Appell "Machen Sie das Jahr 2010 zu einem tatsächlichen Jahr der Armutsbekämpfung" E-Mails zu schicken.

Faymann und Pröll sollen zum Handeln gezwungen werden. So soll etwa der Vollzug der Sozialhilfe auf den Ämtern der Länder verbessert werden und die Arbeitsmarktpolitik reformiert werden. Weiters pocht die Organisation auf die Einführung einer Mindestsicherung, die "aus der Armut führt und zum Leben reicht". Sie fordern mehr Geld als die 730 Euro monatlich. (Rosa Winkler-Hermaden, derStandard.at, 15.1.2010)