Wien - Mit verhandlungsfreien Wochen an Österreichs Gerichten wollen die Standesvertretungen der Richter und Staatsanwälte ihrer Forderung nach mehr Personal Nachdruck verleihen. "Das ist eine erste Maßnahme, weitere sollen folgen", kündigte Werner Zinkl, Präsident der Vereinigung der österreichischen Richterinnen und Richter, an. Damit werden erstmals in der Woche vom 22. bis zum 26. Februar keine Gerichtsverhandlungen stattfinden.

Die Standesvertretungen sprechen von einem Fehlbestand von 230 Richtern und Staatsanwälten, dies sei auch von Justizministerin Claudia Bandion-Ortner in einem Gespräch am Donnerstag anerkannt worden, hieß es in einer Aussendung. Darüber hinaus würden "mindestens" 200 Kanzleibedienstete und Schreibkräfte fehlen. Die von Finanzminister Josef Pröll zugesagten zusätzlichen 35 Planstellen für komplexe Wirtschaftsstrafsachen werden zwar begrüßt, mit dem allgemeinen Bedarf an Planstellen im Justizressort habe dies aber nichts zu tun.

Druck auf die Politik erhöhen

Da es nun noch keine Zusage zur Aufstockung dieser Planstellen gibt, habe man sich zu den verhandlungsfreien Wochen entschlossen, erklärte Zinkl. Sie sollen beginnend mit 22. Februar jeweils in der letzten Woche des Monats und vorläufig bis Juni abgehalten werden. Mit der Maßnahme soll der Druck auf die Politik, die Planstellen zur Verfügung zu stellen, erhöht werden.

Bereits angesetzte Verhandlungstermine werden verschoben. "In der übrigen Zeit wird es dadurch natürlich etwas gedrängter", meinte der Standesvertreter. Um einen Streik handle es sich dabei nicht, schließlich werde ja weiter gearbeitet: "In der Zeit werden Verhandlungen vorbereitet, Urteile ausgefertigt. Es gibt ja genug zu arbeiten." (APA)