Wien - Der Glücksspielkonzern Novomatic erwägt rechtliche Schritte gegen den Grün-Abgeordneten Peter Pilz. Dieser hatte in zwei parlamentarischen Anfragen an Justiz- und Finanzministerium schwere Vorwürfe gegen das Unternehmen erhoben, die sich auf die Zeit beziehen, als der bisherige Wissenschaftsminister Johannes Hahn Vorstand war (derStandard.at berichtete). Hahn, mittlerweile designierter EU-Kommissar für Regionalpolitik, hat sich am Donnerstag dem Hearing im Europaparlament gestellt.

In der Zeit, als Hahn Vorstand bei Novomatic war, soll es Zeugen zufolge, die Pilz ins Treffen führt, unter anderem zur Manipulation von Automatenumsätzen und zum "Weißwaschen" von Schwarzgeld durch überhöhte Mieten und Gastronomieumsätze gekommen sein. Novomatic wies dies heute "mit Entschiedenheit" zurück. Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung.

Novomatic ist laut Eigenangaben gerade dabei, "herauszufinden, was überhaupt Sache ist", sagte ein Sprecher auf APA-Anfrage. "Die unsubstanzierten und teils über zehn Jahre zurückliegenden Sachverhaltskonstrukte sollen offensichtlich die Reputation von Dr. Hahn im Zuge seines heutigen parlamentarischen Hearings vor dem EU-Parlament unterminieren und sind offensichtlich rein politisch motiviert", hieß es in einer Aussendung des Konzerns.

Im Novomatic-Konzern habe es "zumindest in den Jahren 2000 bis 2002" "möglicherweise gesetzwidrigen Praktiken" gegeben, so Pilz in den Anfragen unter Berufung auf "glaubwürdige Aussagen" von ehemaligen Mitarbeitern des Glücksspielkonzerns, die auch notariell beglaubigt worden seien. Beispielsweise seien Überstunden "schwarz" ausgezahlt worden.

Schon im November hatte Pilz im Zuge des Spitzel-U-Ausschusses Vorwürfe gegen Hahn erhoben. Demnach soll der frühere Novomatic-Vorstand 1997 bei einer Schwarzgeld-Übergabe dabei gewesen sein. Hahn hatte die Anschuldigen zurückgewiesen. (APA)