Wien - Außen dominieren Glas und Stahl den "Catamaran", in dem der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) seit Jahresbeginn untergebracht ist. Drinnen fordert ÖGB-Präsident Erich Foglar bei der ersten Pressekonferenz im neuen Gebäude: "Leistung soll sich lohnen."

Und so lange es in Österreich Menschen gebe, die Vollzeit arbeiten und trotzdem zu den sogenannten "working poor" zählen, sei dieser Leitsatz des ÖGB nicht verwirklicht.

Rückblickend auf 2009 hebt Foglar hervor, dass es in allen gewerkschaftlichen Bereichen gelungen ist, eine Nulllohnrunde zu verhindern. Die Lohnsteuersenkung konnte ebenfalls schon mit 1. Jänner 2009 umgesetzt werden, wodurch Kaufkraft und Konsum als wichtigste Konjunkturstützen gefördert würden.

Eines der Vorhaben des ÖGB-Präsidenten für das Jahr 2010 ist es, durch eine Arbeitszeitverkürzung neue Arbeitsplätze zu schaffen. Angedacht ist auch ein teilweiser Lohnausgleich, der vom Arbeitsmarktservice (AMS) und vom jeweiligen Unternehmen gestützt wird. Foglar wünscht sich Modelle, die "unterm Strich die Kaufkraft und die Lebensqualität nicht reduzieren."

Der Gewerkschaftschef möchte vor allem Arbeitsplätze im Sozialbereich ausbauen. Und zwarmit einer "Sozialmilliarde" - um in Gebäude, Ausbildung und Bezahlung zu investieren. Bei Sozialleistungen zu sparen sei der falsche Weg - eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes hingegen würde zum Wirtschaftswachstum beitragen, erklärt Foglar.

DerÖGB-Präsident kritisiert, dass die geringsten Einnahmen aus Gewinnen und Vermögen stammen. Also müsse die Wiedereinführung der Erbschafts- und Schenkungssteuer ab einem Betrag von etwa einer Million Euro überlegt werden. Und - ganz gemäß SP-Linie - fordert Foglar eine Finanztransaktionssteuer und die Abschaffung der Spekulationsfrist bei Aktienverkäufen.

Das von der ÖVP geforderte "Transferkonto" für Sozialleistungen lehnt Foglar ab. Transparenz sei hingegen bei Vermögen und Steueroasen notwendig. (Gerda Mackerle, DER STANDARD, Printausgabe, 15.1.2010)