Wien - Ein schneller und ein nachhaltiger Wirtschaftsaufschwung müsse her, sagte José Luis Rodriguez Zapatero. Und er stehe dafür ein, dass die entsprechende europäische Politik "Hand in Hand mit der Entwicklung einer europäischen Sozialunion geht" . Bundeskanzler Werner Faymann stand daneben und nickte seinem "guten Freund" beifällig zu.

Der spanische Premier und gegenwärtige EU-Ratspräsident stattete dem Kanzler am Donnerstag einen Routinebesuch in Wien ab. Beide sozialdemokratischen Regierungschefs hofften auf kommendes Wirtschaftswachstum als Heilmittel gegen die Krise. Faymann: "Wir brauchen mindestens zwei Prozent, damit es auch einen Beschäftigungseffekt hat."

Zapatero will dafür bei einem Sondergipfel Mitte Februar die Agenda "EU 2020" vorantreiben, die die missglückte Lissabon-Wachstumsstrategie der Union ablösen soll. Für deren Erfolg will Zapatero auch so etwas wie "Sanktionen" an der Hand zu haben, für Staaten, die nicht voll kooperieren. Obwohl sein Europa-Staatssekretär zuvor entsprechende Pläne zu entschärfen versuchte, erklärte der Ministerpräsident am Ballhausplatz: "Der EU 2020-Plan muss ernstgenommen werden und wir brauchen dafür entsprechende Hilfsmittel, dass das auch geschieht."

Beide Regierungschefs sprachen sich für das sozialdemokratische "Steckenpferd Transaktionssteuer" (Faymann) aus. Die von Barack Obama überlegte Bankengebühr, die der US-Präsident zu deren Rettung durch Steuergeld einheben will, begrüßte Ratspräsident Zapatero.

Das einzige Thema, bei dem die beiden Sozialdemokraten in Wien unterschiedlicher Meinung waren, ist der Türkeibeitritt. Madrid tritt für einen rasche Erweiterung ein, Zapatero erwartet aber keine Veränderungen oder Neuigkeiten in naher Zukunft. Faymann will einen Beitritt Ankaras einer Volksabstimmung in Österreich unterziehen. (pra/DER STANDARD, Printausgabe, 15.1.2010)