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Politik und Folklore aus der zentralasiatischen Steppe: Kasachstans Außenminister Saudabajew versprach mehr Demokratie.

Foto: AP/Punz

Ein Dementi des Geheimtreffens mit Erzfeind Alijew in Wien blieb aus.

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Wien - Die Dombura mit ihren zwei Saiten, so stellt sich heraus, ist recht nach dem Vorbild des kasachischen Vorsitzes der OSZE. Im Festsaal der Wiener Hofburg schrubbten die Dombura-Spieler des kasachischen Staatsorchesters am Mittwochabend mit enormen Tempo über das gut ein Meter lange Holzinstrument, am Donnerstag schlug die politische Führung des zentralasiatischen Landes ihre zwei Töne an, warm und kalt, als sie das Programm für den Vorsitz der 56-Staaten-Organisationin diesem Jahr erläuterte.

Kasachstans autokratisch regierender Staatschef Nursultan Nasarbajew wandte sich in einem Video an die Botschafter der OSZE-Staaten. Die "historischen Resourcen" der OSZEseien begrenzt, erklärte Nasarbajew, die Organisation, die aus dem Ost-West-Konflikt und der Entspannungspolitik hervorgegangen war, habe an Glaubwürdigkeit eingebüßt. "Vorgefasste Ansichten über die ‚ehemaligen Sowjetrepubliken‘ beherrschen weiter die Gedanken einiger unserer OSZE-Partner" , klagte Nasarbajew. Die Verschiedenheit der Welt des 21. Jahrhunderts müsse aber anerkannt werden.

Das ließ sich als Pochen auf dem "kasachischen Weg" verstehen, wie Nasarbajew die Entwicklung seines Landes nach der Auflösung der Sowjetunion nennt. Zugleich bekräftigten Nasarbajew und sein Außenminister Kanat Saudabajew aber die "feste Verpflichtung" ihres Landes zu den Grundprinzipien und Werten der OSZE.

Saudabajew stellte die Prioritäten des kasachischen Vorsitzes im Anschluss an die Videobotschaft des Präsidenten vor. Als wichtigstes Ziel der Kasachen erschien dabei die Organisation eines Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs der OSZE - das erste seit dem Treffen in Istanbul 1999. Dabei soll es um den von Russland gewünschten neuen Sicherheitsvertrag für Europa gehen. Politisch heikel dürfte aber die angekündigte Überprüfung der OSZE-Arbeit im Menschenrechts- und Demokratiebereich sein. Kasachstan und Russland hatten vor allem die Wahlbeobachtung als voreingenommen kritisiert. Kasachstans OSZE-Vorsitz werde die Demokratisierung seines Landes beschleunigen, versprach Saudabajew gleichwohl bei einer anschließenden Pressekonferenz.

Geheimtreffen mit Alijew

Einer Frage zum Fall des untergetauchten früheren kasachischen Botschafters Rakhat Alijew wich der Außenminister aus. Der Standard hatte am Donnerstag unter Berufung auf zuverlässige Quellen über ein geheimes Treffen zwischen Alijew und Saudabajew in Wien berichtet, durfte aber auf Anweisung des kasachischen Vorsitzes während der Pressekonferenz keine Frage stellen. Saudabajew wiederholte nicht das Dementi der kasachischen Botschaft in Wien vom Vortag. Die Frage über ein Treffen mit Alijew müsse man diesem selbst stellen, riet er.

Der kasachische Exilpolitiker Yerzhan Dosmukhamedow zeigte sich nicht überrascht von den Verhandlungen zwischen Alijew und der kasachischen Regierung. Mit seinen Informationen, die er über das Regime in der Hand halte, habe Alijew von Beginn an auf ein Tauschgeschäft gesetzt, sagte Dosmukhamedow dem Standard. Alijew, der auch Geheimdienstchef und Vizeaußenminister seines Landes war, wurde in Kasachstan wegen angeblicher Entführung und einer Reihe weiterer schwerer Anschuldigungen in Abwesenheit zu insgesamt 40 Jahren Haft verurteilt. Österreich lehnte seine Auslieferung mit Verweis auf die Menschenrechtslage in Kasachstan ab. (Markus Bernath/DER STANDARD, Printausgabe, 15.1.2010)