Bild nicht mehr verfügbar.

Eva Glawischnig bei der Grünen Klausur in der Steiermark. Die Grünen fordern klare Klimaschutzvorgaben von Umweltminister Berlakovich.

Foto: APA/Leodolter

Leibnitz - Die Bundesländer müssen nicht nur im Bereich Asyl, sondern auch beim Klima- und Umweltschutz in die Pflicht genommen werden. Der Bund solle ein Durchgriffsrecht auf die Länder bekommen, forderte die Grüne Umweltsprecherin Christiane Brunner am Rande der Neujahresklausur der Grünen in der Steiermark. Den jüngsten Vorschlag, den Klimafonds in die Nationalstiftung für Forschung, Technologie und Entwicklung zu integrieren, bezeichnet sie als "völlig jenseitig". "Das wäre ein katastrophales Signal."

Brunner forderte Umweltminister Nikolaus Berlakovich auf, bis Februar ein "ordentliches Klimaschutzgesetz" vorzulegen und sich nicht nur auf die Länder auszureden. Die Grünen seien auch gerne bereit, ihn dabei zu unterstützen. Darin soll der Bund auch Durchgriffsrechte auf die Länder bekommen, wenn diese säumig sind. Wenn ein Land die Zielvorgaben etwa bei der Emissionsreduktion oder Ausbau erneuerbarer Energie nicht erfüllt, soll der Bund die Möglichkeit haben, "direkt zu entscheiden", also die Kompetenzen an sich zu nehmen.

Eine Auflösung des erst 2007 gegründeten Klimafonds, der diverse Projekte etwa in den Bereichen Energieeffizienz, Verkehr und erneuerbare Energien fördert, hält Brunner in Zeiten einer globalen Klimakrise für falsch und verlangt von Berlakovich eine Klarstellung. Der Vorstand der Nationalstiftung für Forschung, Technologie und Entwicklung, AWS-Geschäftsführer Hans Moser, hatte vorgeschlagen, dass die Nationalstiftung künftig die Agenden des Klimafonds übernehmen soll.

Brunner wünscht sich von Berlakovich außerdem ein "ordentliches Ökostromgesetz". Die Grünen schlagen weiters eine Umstellung des Steuersystems mit einer stärkeren Belastung fossiler Energieträger vor, im Gegenzug soll der Faktor Arbeit entlastet werden. Nach dem gescheiteten Klimagipfel in Kopenhagen solle Österreich eine Vorreiterrolle einnehmen und eine CO2-Reduktion von 40 Prozent bis 2020 (im Vergleich zu 1990) anpeilen. (APA)