Leibnitz - Die Grünen planen einen neuen Anlauf zu einer Neuregelung des Parteienrechts mit strengen Regeln für Parteispenden. Vize-Klubchef Werner Kogler kündigte am Freitag bei der Grünen Neujahrsklausur in der Steiermark einen entsprechenden Vorschlag im Parlament an, den er mit einer Zweidrittel-Materie verknüpfen will. Konkret will er strenge Bestimmungen nach deutschem Vorbild.

In Österreich herrschen diesbezüglich "Zustände, wie es sie sonst nirgends in Europa gibt", so Kogler. Ob Blaue und Orange bei einer etwaigen Zweidrittel-Blockade mitmachen würden, werde man sehen. "Auch das ist eine nützliche Übung", so Kogler. Die drei Oppositionsparteien haben gemeinsam im Parlament die Möglichkeit, Materien, die eine Zweidrittel-Mehrheit erfordern, zu blockieren und so der Regierung Zugeständnisse abzuringen. 

SPÖ kündigt Gespräche mit ÖVP an

Auch die SPÖ ist zu strengeren Regeln bereit. Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter kündigte am Freitag Gespräche mit der ÖVP an. Er werde auf ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger, der ja einer Reform des Parteienrechts eine Absage erteilt hatte, zugehen, so Kräuter. Die SPÖ sei auch bereit, über den parlamentarischen Vorstoß der Grünen zu reden.

Kräuter sprach sich zunächst dafür aus, Spenden über 7.000 Euro öffentlich zu machen. Nach derzeitigem Recht werden diese dem Rechnungshofpräsidenten gemeldet, der die Liste unter Verschluss hält. Die Vollständigkeit dieser Listen wird dabei nicht geprüft. Kräuter räumte daher ein, dass es auch eine entsprechende Kontrolle geben müsste, ob die Spenden auch korrekt angegeben wurden. Die SPÖ sei auf jeden Fall gesprächsbereit und "auch die ÖVP wird es sein müssen", so Kräuter. Denn angesichts der Vorgänge in Kärnten könne man sich dem nicht versperren.

Er betonte aber, dass es mit der Transparenz alleine nicht getan sei, da solche Sachen nicht in den offiziellen Büchern ausgewiesen werden, "das System bei Buwog und Hypo-Alpe-Adria-Bank funktioniert anders". Man müsse "diese Systeme knacken und eine Transparenzkulisse aufbauen", sagte Kräuter.

Keine Offenlegung der Parteispenden

Die Diskussion über die Intransparenz von Parteispenden in Österreich ist kürzlich durch angebliche Parteispenden im Zuge des Verkaufs der Kärntner Hypo-Alpe-Adria-Bank und die Korruptionsvorwürfe gegen FPK-Chef Uwe Scheuch wieder entfacht. In Österreich können Parteien ungestraft Spenden in jeder Höhe von Lobbyisten und Wirtschaftstreibenden entgegennehmen, ohne diese öffentlich zu deklarieren. In Deutschland und Großbritannien hingegen müssen die Namen der Großspender offengelegt werden. (APA)