Teheran - Das iranische Regime schüchtert die Opposition immer stärker ein: Um die Proteste gegen Präsident Mahmoud Ahmadinejad zu ersticken, hat die Polizei die Nutzung von SMS und E-Mail zur Planung von Demonstrationen verboten. Bei Verstößen drohten Anklage und Bestrafung, erklärte der iranische Polizeichef Ismail Ahmadi Moghaddam am Freitag nach Angaben der Nachrichtenagentur ISNA.

Seit der umstrittenen Wiederwahl Ahmadinejads im Juni 2009 kommt es im Iran immer wieder zu Protesten, zu denen Regimegegner auch über SMS und E-Mail aufrufen. Der Polizeichef sagte, selbst spezielle Abwehr-Programme könnten die Behörden nicht daran hindern, Nachrichten auf Handys und Computern zu überwachen.

Für viele ausländische Journalisten sind Handy-Kurznachrichten und E-Mails von Oppositionellen wichtige Quellen, da das Regime ihnen verboten hat, direkt von den Protesten zu berichten. Fast alle reformorientierten Zeitungen geschlossen, auch der Opposition nahestehende Webseiten sind blockiert.

Aktivisten nutzen daher SMS und E-Mails, um Protestveranstaltungen zu organisieren. Das Mobilfunknetz ist während Demonstrationen in der Regel lahmgelegt - oft ist das aber zu spät, um die Protestaufrufe noch zu verhindern.

Im Iran sollen in Kürze 16 Teilnehmer der regierungsfeindlichen Demonstrationen vom Dezember vor Gericht gestellt werden. Einer von ihnen sei als "Mohareb" (Feind Gottes) angeklagt, meldete die halbamtliche Nachrichtenagentur Fars am Freitag. Dieses Delikt wird in der Islamischen Republik mit dem Tode bestraft. Den 15 anderen Demonstranten werden Fars zufolge versuchte Verletzung der staatlichen Sicherheit und staatsfeindliche Hetze vorgeworfen. Bei Demonstrationen gegen den umstrittenen Wahlsieg von Präsident Mahmud Ahmadinedschad war es Ende Dezember zu schweren Zusammenstößen mit den Sicherheitskräften gekommen. (APA/apn)