Wien - Der Streit um die Pensionen der Nationalbank (OeNB) geht am Donnerstag weiter. Da wird ein "sachkundiger Vertreter" der OeNB in der "Lopatka-Gruppe" die Ideen der Notenbanker zur von der Politik verlangten "Pensionsharmonisierung" präsentieren.

Doch hausintern herrscht kein Dissens in der heiklen Frage. Ein von Gouverneur Ewald Nowotny beauftragtes Gutachten hat ergeben, dass Eingriffe in die Einzelverträge der "DB 1-Pensionisten" (80 Prozent des Letztgehalts bis zum Tod der Witwe) unmöglich sei. Das Direktorium hat daher Ideen für eine Reform aller Dienstrechte (bis DB 4; entspricht dem ASVG-Recht) erarbeitet - der Betriebsrat hat sie abgeschmettert.

Der Inhalt: Schrittweise Anhebung des Pensionsantrittsalters auf 65 Jahre für Mitarbeiter ab Jahrgang 1965 (ausgenommen Banker, die weniger als zehn Jahre von ihrer Pensionierung trennen). Mit zehnjährigem Übergangszeitraum sollte die Pensionshöhe schrittweise auf 75 Prozent (70 Prozent ab Jahrgang 1965) des Letztbezugs gesenkt werden. Auch Pensionsbezieher wollte man zur Kasse bitten, sie sollten einen Pensionssicherungsbeitrag von drei bis fünf Prozent leisten. Aber der Zentralbetriebsrat sieht "keine Möglichkeit, diesen Forderungen nachzukommen" .

Die OeNB-Stellungnahme für die Lopatka-Gruppe bleibt daher recht unkonkret. Das Kräftemessen im Haus hält sie allemal fest: "Eingriffe sind nur im Einvernehmen mit dem Betriebsrat umsetzbar, dieser hat keine Zustimmung zur Abänderung eines Dienstvertrags erteilt". (gra, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 16./17.1.2010)