Wien - Sogar zusätzliche Postkasteln lässt die Stadt aufstellen, damit die Wiener ihre Stimmzettel abgeben können und der SP acht Monate vor der Wahl Antworten auf ihre Fragen geben. Bei der Volksbefragung vom 11. bis zum 13. Februar sind 1,1 Millionen wahlberechtigt, wer 16 und Österreicher ist sowie seinen Hauptwohnsitz in Wien hat, kann seine Kreuzerln bei den fünf Fragen machen:

• "Sind Sie dafür, dass in Wien die Möglichkeit geschaffen wird, neue HausbesorgerInnen (mit modernem Berufsbild) einzustellen?"

• "Sind Sie für ein flächendeckendes Angebot an Ganztagsschulen in Wien?"

• "Soll in Wien eine Citymaut eingeführt werden?"

• "Sind Sie dafür, dass die U-Bahn am Wochenende auch in der Nacht fährt?"

• "Sind Sie dafür, dass es in Wien für sogenannte ,Kampfhunde' einen verpflichtenden Hundeführschein geben soll?"

Der Stimmzettel kommt bis Anfang Februar per Post und kann bei den Bezirksämtern, aber auch bei den U-Bahnstationen Westbahnhof, Volkstheater, Spittelau und Kardinal-Nagl-Platz sowie im Auhofcenter und in der Millennium City abgegeben werden - am 11. Februar 2010 von 8 bis 20 Uhr, am 12. und 13. zwischen 8 und 18 Uhr. Auch die Abstimmung per Brief ist möglich. Das Endergebnis soll am 24. Februar fest stehen.

SP im Alleingang

Die SP hat die Volksbefragung, die 6,7 Millionen Euro kostet, im Dezember im Alleingang beschlossen. Sie hat keine Fragen der anderen Parteien mit aufgenommen - dieser verließen daraufhin während der Abstimmung den Sitzungssaal.

Was die Opposition besonders erzürnt, sind die ihrer Meinung nach suggestiven Erläuterungen zu den einzelnen Fragen. So steht etwa vor der Frage zur Einführung einer von den Grünen seit Jahren geforderten Citymaut: "Einige Großstädte (z. B. London, Stockholm) haben zur Bewältigung des innerstädtischen Verkehrs eine Einfahrtsgebühr für das Stadtzentrum eingeführt (Citymaut). In Wien konnte durch die Verkehrspolitik (Ausbau öffentlicher Verkehr, Parkraumbewirtschaftung, Wohnsammelgaragen, Ausbau Radwegenetz) in den letzten Jahren der Autoverkehr in der Stadt deutlich reduziert werden."

Bei der Frage zu Nacht-U-Bahn am Wochenende - wie zuletzt von der VP gefordert - wird explizit auf die Kosten von fünf Millionen Euro hingewiesen. Häupl hat im Interview mit dem Standard die Kritik an den Formulierungen als "Denunziation" bezeichnet.

Für Häupl wäre die Befragung bei einer Beteiligung von 25 Prozent ein Erfolg. Auch bei einer niedrigen Beteiligung sei das Ergebnis für ihn bindend, betonte er. (Bettina Fernsebner-Kokert, DER STANDARD Printausgabe, 16./17.01.2010)