Berlin - Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sucht für ein neues Afghanistan-Mandat der Bundeswehr den Konsens mit der SPD als größter Oppositionspartei. Die CDU-Chefin und SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hätten vereinbart, den umstrittenen Einsatz der deutschen Soldaten aus parteipolitischem Gezänk herauszuhalten, berichtete die "Süddeutsche Zeitung" am Samstag. Dabei sei auch eine Aufstockung der bisher 4.500 Soldaten denkbar, aber nicht zwingend. Ein Sprecher der SPD-Fraktion konnte die Vereinbarung nicht bestätigen, sagte aber, solche Gespräche zwischen Regierung und Opposition seien im Allgemeinen nicht unüblich.
Der Verteidigungsexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, begrüßte Konsensbemühungen der Regierung in der Afghanistan-Frage. "Es ist gut, wenn Kanzlerin Angela Merkel das Gespräch mit Oppositionsführer Frank-Walter Steinmeier sucht", sagte Arnold gegenüber der "Welt am Sonntag". Bevor die Regierung mehr Bundeswehrsoldaten nach Afghanistan schicke, müsse allerdings geklärt werden, was diese dort tun sollen. Sinnvoll seien mehr Bundeswehrsoldaten vor allem zur Ausbildung afghanischer Sicherheitskräfte, als Übersetzer oder bei der Aufklärung.
Abzug 2011
SPD-Parteichef Sigmar Gabriel bekräftigte unterdessen, dass die Bundeswehr 2011 mit dem Abzug ihrer Soldaten aus Afghanistan beginnen müsse. In dem Jahr begännen die USA damit, ihre Truppen zu reduzieren, begründete Gabriel die Forderung laut Vorausbericht der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". "Das heißt: Auch Deutschland muss 2011 mit dem Abzug beginnen." Bis dahin müsse Deutschland "bedeutend mehr afghanische Polizisten und Soldaten ausbilden, und das sehr viel schneller als bisher", sagte Gabriel.
Die deutsche Regierung will nach der internationalen Afghanistan-Konferenz am 28. Jänner in London ein neues Mandat ausarbeiten. Weitere Kampftruppen hat die SPD entschieden abgelehnt. Sie fordert zudem eine verstärkte Ausbildung der einheimischen Sicherheitskräfte, was aber auch ohne Aufstockung der Truppe möglich sei. Die deutschen Sozialdemokraten wollen ihre Position am 25. Jänner in einer außerordentlichen Sitzung des Parteivorstandes mit Altkanzler Helmut Schmidt festlegen. (APA/Reuters/AFP)