Wien - Der ÖGB warnt die ÖVP davor, mit radikalen Sparmaßnahmen die Konjunktur abzuwürgen. VP-Klubchef Karlheinz Kopf hatte ab 2012 einen ausgeglichenen Haushalt gefordert. "Wir brauchen kein Nulldefizit um des Nulldefizits willen, sondern eine offensive Politik für nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung", wies ÖGB-Präsident Erich Foglar (FSG) das am Samstag zurück. BZÖ-Klubchef Josef Bucher forderte die ÖVP auf, eine in der Verfassung verankerte Schuldenbremse einzuführen.

Kopf hatte zur Budgetkonsolidierung Einsparungen von bis zu 12 Mrd. Euro gefordert. "Den Schuldenabbau nur ausgabenseitig zu bewältigen ist für uns völlig unrealistisch", sagt Foglar in einer Aussendung. Man dürfe die "Konjunktur nicht mutwillig abwürgen", warnte er angesichts der steigenden Arbeitslosigkeit. Der ÖGB-Präsident will beim Defizit-Abbau auch auf neue Einnahmen setzen und plädiert für stärkere vermögensbezogene Steuern. Würden diese Abgaben auf den EU-Durchschnitt angehoben, dann brächte das Österreich fünf Mrd. Euro jährlich, so Foglar.

Bucher fordert die ÖVP auf, die vom BZÖ vorgeschlagene "Schuldenbremse" in der Verfassung zu verankern. Seitens des Bundes sei jeder Österreicher mit durchschnittlich 23.000 Euro verschuldet. Steuererhöhungen lehnt er ab und verlangt, dass die Einsparungen nur über Reformen im Verwaltungsbereich durchgeführt werden dürften: "Ein rot-schwarzes Belastungspaket für die Bevölkerung muss jedenfalls verhindert werden." Bucher glaubt, dass 7,2 Mrd. Euro durch eine Verwaltungsreform möglich wären. Zum Vergleich: Das entspricht dem Budget des Wirtschafts- und Familienministeriums für 2010. (APA)