Wien - Die Österreichische Liga für Menschenrechte übt scharfe Kritik am Verhalten der Regierungsparteien in Sachen Asyl-Erstaufnahmezentrum. Schon vor einem Monat habe man im Menschenrechtsbefund die "feindselige Haltung der Politik gegenüber Asylwerbern" aufgezeigt - und nun sehe man sich "bestätigt und die Situation noch einmal verschärft", so Präsidentin Barbara Helige. Besonders bedauerlich sei, dass sich in der gesamten Regierung und den gesamten Regierungsparteien "niemand findet, der die sachliche Ebene wieder herstellt und sich für die Rechte jener stark macht, die in Österreich keine Stimme haben".

Im Gegenteil, häufig folge seitens der Regierungsparteien auf eine Idee für eine harte Maßnahme gleich die nächste Verschärfung - und die Halbwertszeit zwischen Gesetzesnovellen zulasten der Flüchtlinge werde immer größer. So habe Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) zunächst mit einer provokanten Vorgangsweise die Bewohner des Südburgenlandes gegen ein Aufnahmezentrum in Eberau aufgebracht - und dann versucht, diesen Fehler gleich noch für eine weitere Verschärfung zunützen. Nämlich die, dass alle Asylwerber - "nicht nur die Missbraucher" - eingesperrt werden sollen.

Helige glaubt nicht, "dass die österreichische Bevölkerung will, dass der Staat so mit Asylwerbern umgeht". Viele Flüchtlinge seien in ihrer Heimat gequält und terrorisiert worden. So sei es in Tschetschenien üblich gewesen, Menschen bei Eis und Schnee wochenlang in Erdlöchern mit Gittern darüber festzuhalten. Diese Menschen sollten den Plänen der Innenministerin zufolge, wenn ihnen die Flucht vor dem staatlichen Terror gelingt, in Österreich als erstes eingesperrt werden - nur weil sie möglicherweise im falschen Land um Asyl angesucht haben.

Mehrere kleinere Erstaufnahmezentren

Die Probleme der Asylpolitik würden mit Fekters Vorschlag auch nicht gelöst, merkte die Präsidentin der Liga für Menschenrechte an. Abhilfe schaffen könnte, mehrere kleinere Erstaufnahmezentren zu bauen, und zwar in der Nähe von Landeshauptstädten, wo es - anders als in Eberau - die nötige Infrastruktur gibt. Außerdem forderte Helige die Regierung auf, sich im Rahmen der EU für einen Lastenausgleich "bei gleich guten Standards" einzusetzen. Denn nur eine koordinierte Asylpolitik könne verhindern, dass Menschen in Schubhaft genommen werden, um in einem anderen Land der EU ihr Asylverfahren abzuwarten. (APA)