Wien - Auf einem informellen Schleichweg möchte Außenminister Michael Spindelegger (VP) die Länder ans Ziel ihrer schulpolitischen Wünsche führen: In der ORF-Pressestunde sprach sich Spindelegger am Sonntag für eine Art Kulanzregelung aus, um allen Schulen, die eine Neue Mittelschule (NMS) werden möchten, aber aufgrund der gesetzlich festgelegten Obergrenze von maximal zehn Prozent teilnehmenden Pflichtschulen keinen Platz haben, diesen Wunsch zu erfüllen. An ihm werde das nicht scheitern.

Derzeit gibt es vor allem in den VP-regierten Ländern Oberösterreich und Tirol Mehrbedarf an NMS-Plätzen. Spindelegger sprach sich für "Einzellösungen" für, wie er sagte, jene 50 von 143 Schulen aus, die sich bis jetzt erfolglos angemeldet haben. Laut Bildungsministerium werden wegen der NMS-Quote nur 60 von 143 Schulen zum Zug kommen.

Zu einem Ja zu einer von der SPÖ geforderten Anhebung der derzeit geltenden Zehn-Prozent-Grenze für die NMS auf 20 Prozent wollte sich der Außenminister, der in seiner Funktion als Chef schwarzen Arbeitnehmerflügels ÖAAB, der "im ersten Halbjahr" 2010 sein Bildungskonzept vorlegen will, nicht durchringen. Darüber wolle er nach der NMS-Evaluierung nach 2012 reden.

Der Neuen Mittelschule bescheinigte Spindelegger, dass sie "etwas Positives" sei - mit einer Einschränkung: nicht in den Ballungszentren. Da brauche es ein "Gesamtkonzept" . Dem Ballungsraum-Problem, das sich für den ÖAAB-Chef vor allem in Sprachdefiziten zeigt, möchte er mit verpflichtendem Nachmittagsunterricht für "die Kinder, die's notwendig haben" , begegnen. Er sei auch sehr für den Ausbau freiwilliger Nachmittagsbetreuung, die geplante Aufstockung auf 120.000 Plätze bis 2013 halte er aber für "viel zu gering" .

Im Uni-Bereich wollte er von einem Junktim Österreichs, das eine Verankerung der Quotenregelung für Medizin-Plätze im EU-Vertrag an den EU-Beitritt Kroatiens koppelt, wie im Standard-Interview angedeutet, nichts wissen. Ein klares Nein zu einem Junktim war ihm aber auch nicht zu entlocken.

Von SPÖ-Seite kam von Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller Unterstützung für Spindeleggers Wunsch nach fixer Verankerung der Medizin-Quote. (nim/DER STANDARD-Printausgabe, 18. Jänner 2010)