Die Konservativen stehen gegen die anderen Fraktionen.

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Wird die bulgarische Außenministerin Rumiana Jeleva von sich aus die Kandidatur als EU-Kommissarin zurückziehen, den Weg freimachen für eine von Verdächtigungen unbelasteten EU-Kommission? Oder lassen sich ihre Parteifreunde im EU-Parlament, die Europäische Volkspartei (EVP), auf einen Machtkampf mit Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen ein, der die Wahl des gesamten Teams von Präsident José Manuel Barroso gefährdet?

Auf diese Kernfragen ließ sich am Sonntag der ins Finale gehende Anhörungsprozess mit der Kommission bringen, der mit Befragungen von vier noch nicht angehörten Kandidaten bis Mittwoch in Straßburg fortgesetzt wird. "Es wäre für alle am Besten, wenn Jeleva von sich aus eine Lösung herbeiführt" , hieß es in der SP-Fraktion, der die bisherigen Erklärungen und Dokumente nicht ausreichen, von ihrem Nein zur Bulgarin abzugehen.

Grüne und Liberale, die bei Jelevas Anhörung am Dienstag besonders scharf kritisierten, dass sie die EU-Behörden über ihre Vermögens- und Interessenverhältnisse falsch informiert habe, was Jeleva bestritt, lehnen sie ohnehin ab - auch, weil sie fachlich für das Amt für humanitäre Hilfe nicht entsprochen habe. Die Sache ist juristisch, vor allem aber politisch verfahren. Jeleva hatte mehrfach betont, dass sie alle Auflagen "nach bulgarischem Recht" erfüllte, was am Freitag vom Justizministerium in Sofia bestätigt wurde. Kommissionspräsident Barroso hielt in einem Brief an Parlamentspräsident Jerzy Buzek - beide Konservative aus der EVP - fest, dass Jeleva ihm auch mündlich erneut bestätigt habe, dass ihre Erklärung zu den "finanziellen Interessen" dem Verhaltenskodex entsprächen. Er vermied aber jede inhaltliche Bewertung der Sache. Aber es gibt offenbar eine Unklarheit, ob Jeleva in ihrer Tätigkeit als EU-Abgeordnete zwischen 2007 und 2009 richtig über ihre Verhältnisse informiert hat. Dazu will der juristische Dienst des Parlaments ein Papier vorlegen, das den Ausweg weist. Das Ringen um Jeleva ist zur Belastung zwischen den Fraktionen auch um andere Kandidaten geworden. So soll die liberale Niederländerin Neelie Kroes, Kandidatin für Digitale Agenda, heute, Montag erneut vor dem Ausschuss angehört werden.

Und die Konservativen wollen bei der Anhörung des Slowaken Maroš Šefèoviè, einem Sozialdemokraten, am Dienstag zum Thema machen, dass dieser 2005 angeblich eine rassistische Bemerkung gegen Roma gemacht habe, die "Ausbeuter des Sozialsystems" seien. Dafür hatte er sich später bereits entschuldigt. Probleme wegen seiner Vermögensverhältnisse wird Šefèoviè jedenfalls sicherlich nicht bekommen: Er gab an, weder Aktien noch Fondsanteile zu besitzen, nur zwei kleine Wohnungen in Bratislawa. Damit ist er unauffällig, wie die meisten künftigen Kommissare, die außer Häuser und Wohnungen für die Familie kaum Geld angelegt haben, so wie Außenministerin Ashton. Johannes Hahn gehört mit Wertpapieren im Umfang von 360.000 Euro zu den "reicheren" . Große Ausnahme ist Kulturkommissarin Androulla Vassiliou aus Zypern, Ehefrau des Präsidentin: Neben Immobilienbesitz gab sie zahlreiche Beteiligungen an Fonds und Aktienbesitz an. Wert insgesamt: mehr als 2,8 Millionen Euro. (Thomas Mayer aus Straßburg, DER STANDARD, Printausgabe 18.1.2010)