Berlin - Die Spitzen von CDU, CSU und FDP wollen an der im Koalitionsvertrag vereinbarten Steuerstrukturreform festhalten. Darauf hätten sich Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und FDP-Chef Guido Westerwelle am Sonntag bei ihrem Gespräch im Kanzleramt verständigt, verlautete aus Koalitionskreisen. Zeitpunkt und Volumen weiterer Steuersenkungen in Höhe von bis zu etwa 20 Milliarden Euro blieben demnach offen. Darüber werde in Lichte der Wirtschaftsdaten und der Steuerschätzung im Mai entschieden, hieß es aus Kreisen der Regierungskoalition.

Die drei Parteivorsitzenden hatten im Kanzleramt zweieinhalb Stunden lang über das Erscheinungsbild der Koalition gesprochen. Die Koalitionspartner hatten zuletzt ein Bild der Zerstrittenheit geboten. Das Treffen ging am Abend ohne Stellungnahme zu Ende. Aus der FDP hieß es, das Gespräch habe in "bester Atmosphäre" stattgefunden. Über die Inhalte sei Vertraulichkeit vereinbart worden. Merkel, Seehofer und Westerwelle gingen anschließend noch gemeinsam essen.

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Streit um Steuern, Zank um die Gesundheit, kein Konsens in der Frage, wer dem Rat der Vertriebenen-Stiftung angehören soll. Es gab viel zu besprechen, als die deutsche Kanzlerin Angela Merkel am Sonntag ihre beiden Koalitionspartner FDP-Chef Guido Westerwelle und CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer zu einem Sechs-Augen-Gespräch zu sich ins Kanzleramt bat, um zu überlegen, wie die Koalition endlich ein besseres Bild abgeben könne.

Es war das erste Treffen dieser Art seit dem Amtsantritt von Schwarz-Gelb im Herbst. Keinesfalls wollte es das Trio als "Krisengipfel" interpretiert wissen. Doch schon vor dem Treffen war aus Koalitionskreisen der Ruf nach einem "Neustart" laut geworden. Und bevor sich die Duz-Freunde Seehofer und Westerwelle zur Chefin begaben, wurde erneut deutlich, dass das Klima in der Koalition ein eher harsches ist.

"Nicht mehr herausgackern"

"Es darf nicht mehr jeden Tag etwas herausgegackert werden" , mahnte Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) in der Bild-Zeitung. In den vergangenen Tagen hatte es vor allem Streit um Steuersenkungen gegeben. Zwar beharrte Westerwelle vor dem Treffen auf Steuersenkungen, wie sie im Koalitionsvertrag vereinbart wurden. Doch mehrere liberale Spitzenpolitiker lassen jetzt durchblicken, dass man die für 2011 angepeilte Steuerreform auf 2012 verschieben könnte.

Tadel für ihr vehementes Eintreten für Steuersenkungen trotz völlig leerer Staatskassen bekommen die Liberalen von ihrer "Grande Dame" , der früheren FDP-Staatsministerin Hildegard Hamm-Brücher. Sie kritisiert im Spiegel: "In der Regierung macht die FDP reine Klientelpolitik. Sie kümmert sich um die Steuerfragen einer bestimmten Schicht, das ist alles." (bau/Reuters, DER Standard, Printausgabe 18.1.2010)